Abschnitt VIII - Polen
Artikel 92
Teil III - Politische Bestimmungen
Umfang und Art der finanziellen Lasten, die Polen vom
Deutschen Reiche und von Preußen zu übernehmen hat, werden nach
Artikel 254, Teil IX
(Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen
Vertrags festgesetzt.
Der Teil der Staatsschuld, der nach der Entscheidung des
im genannten Artikel erwähnten Wiedergutmachungsausschusses auf die
von der deutschen und preußischen Regierung für die deutsche
Besiedlung Polens getroffenen Maßnahmen entfällt, bleibt bei der
Berechnung des Polen aufzuerlegenden Anteils außer Betracht.
Die gemäß Artikel 256 des
gegenwärtigen Vertrags von dem Wiedergutmachungsausschuß
vorzunehmende Abschätzung des gleichzeitig mit den abzutretenden
Gebieten an Polen fallenden Guts und Eigentums des Reichs und der deutschen
Staaten erstreckt sich nicht auf Gebäude, Wälder und sonstiges
Staatseigentum, das dem ehemaligen Königreich Polen gehörte.
Diese erwirbt Polen frei und ledig von allen Lasten.
In allen deutschen Gebieten, die auf Grund des
gegenwärtigen Vertrags übergehen und endgültig als
Bestandteil Polens anerkannt werden, dürfen die Güter, Rechte und
Interessen der deutschen Reichsangehörigen auf Grund des Artikel 297 von
der polnischen Regierung nur nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen
liquidiert werden:
1. Der Liquidationserlös muß
unmittelbar an den Berechtigten ausbezahlt werden;
2. falls letzterer vor dem in Abschnitt VI, Teil X (Wirtschaftliche
Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen
Gemischten Schiedsgerichtshof oder vor einem von diesem Gericht bezeichneten
Schiedsrichter nachweist, daß die Verkaufsbedingungen oder daß von
der polnischen Regierung außerhalb ihrer allgemeinen Gesetzgebung
ergriffene Maßnahmen den Preis unbillig beeinflußt haben, ist der
Gerichtshof oder der Schiedsrichter befugt, dem Berechtigten eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen, die von der polnischen Regierung bezahlt
werden muß. Alle in dem gegenwärtigen Vertrag nicht geregelten
Fragen, die anläßlich der Abtretung der bezeichneten Gebiete
entstehen, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
