Abschnitt V - Elsaß-Lothringen
Artikel 78
Teil III - Politische Bestimmungen
Für Vollstreckung von Urteilen, für
Einlegung von Rechtsmitteln und für Strafverfolgung gelten folgende
Regeln:
1. Alle seit dem 3. August 1914 zwischen
Elsaß-Lothringern oder zwischen Elsaß-Lothringern und
Ausländern oder zwischen Ausländern in bürgerlichen oder
Handelssachen ergangenen Urteile elsaß-lothringischer Gerichte, die vor
dem 11. November 1918 Rechtskraft erlangt haben, gelten als endgültig
und ohne weiteres vollstreckbar.
Ist das Urteil zwischen Elsaß-Lothringern und
Deutschen oder zwischen Elsaß-Lothringern und Staatsangehörigen
der mit Deutschland verbündeten Mächte ergangen, so wird es erst
vollstreckbar, nachdem das entsprechende neue Gericht des wiederangegliederten
im Artikel 51 bezeichneten Gebiets ein
Vollstreckungsurteil erlassen hat.
2. Alle seit dem 3. August 1914 wegen
politischer Verbrechen oder Vergehen gegen Elsaß-Lothringer von
deutschen Gerichten gefällten Urteile gelten als nichtig.
3. Alle Entscheidungen des Reichsgerichts in
Leipzig, die nach dem 11. November 1918 infolge der Einlegung eines
Rechtsmittels gegen die Entscheidungen der elsaß-lothringischen Gerichte
ergangen sind, gelten als null und nichtig und sind aufzuheben. Die solchen
reichsgerichtlichen Entscheidungen zu Grunde liegenden Akten der Vorinstanzen
sind an die betreffenden elsaß-lothringischen Gerichte
zurückzusenden.
Kein beim Reichsgericht gegen Entscheidungen
elsaß-lothringischer Gerichte eingelegtes Rechtsmittel wird weiter verfolgt.
Die Akten werden in der oben angegebenen Weise zurückgesandt und
unverzüglich an den französischen Kassationshof weitergeleitet, der
für die Entscheidung zuständig ist.
4. Alle Verfolgungen in Elsaß-Lothringen
wegen Straftaten, die in der Zeit vom 11. November 1918 bis zum Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrags begangen worden sind, werden nach den
deutschen Gesetzen durchgeführt, soweit diese nicht von den
französischen Behörden durch ordnungsgemäß an Ort
und Stelle veröffentlichte Erlasse abgeändert oder ersetzt worden
sind.
5. Alle anderen Zuständigkeits-,
Verfahrens- sowie Justizverwaltungsfragen werden durch ein Sonderabkommen
zwischen Frankreich und Deutschland geregelt.
