Der Ort wurde gewählt, weil er durch die nationalsozialistische Bewegung in einem innigen Zusammenhang steht mit den Ihnen heute vorzulegenden Gesetzen, die Zeit, weil sich die weitaus größte Zahl der Abgeordneten als Parteigenossen noch in Nürnberg befinden.

Ich möchte Ihnen zu diesen durch einen Initiativantrag vorgelegten Gesetzen einige kurze allgemeine Bemerkungen machen.

Der erste Teil des Reichsparteitages in Nürnberg ist zu Ende. Der Tag der Wehrmacht wird ihn morgen abschließen. Das Bild, das dieses Fest der Bewegung bietet, wiederholt den Eindruck des vergangenen Jahres in verstärktem Maße. Das Deutsche Volk hat den Weg zu einer geschichtlich wohl noch nie dagewesenen Einigkeit und Disziplin gefunden. Dieser Ausdruck der Festigkeit der Bewegung ist zugleich der Ausdruck der Kraft des heutigen Regimes.

Was die Deutsche Nation jahrhundertelang vergeblich ersehnt hat, ist ihr nunmehr geworden. Das einige Volk der Brüder, frei von den gegenseitigen Vorurteilen und Hemmungen vergangener Zeiten. Dieser inneren Stärke wird morgen das Bild entsprechen, das die Wehrmacht uns bieten wird. Nicht eine Massendemonstration soll es sein, sondern nur eine Darlegung des inneren Wertes unserer neuen Armee.

Das Deutsche Volk kann sich glücklich schätzen im Bewußtsein dieser nach so furchtbarem Leid in langer Ohnmacht wieder errungenen Stärke.

Und dies besonders in einer Zeit, die schweren Krisen ausgesetzt zu sein scheint. Deutschland ist wieder gesund. Seine Einrichtungen sind nach innen und außen in Ordnung.

Um so größer ist die Verantwortung der Führung des Reiches in so ernsten Zeiten. Es kann für unser ganzes Verhalten nur eine ein- [64] zige Richtlinie geben: unsere große und unerschütterliche Friedensliebe!

Ein solches Bekenntnis scheint mir jetzt nötig zu sein, da sich leider eine gewisse internationale Presse fortgesetzt bemüht, Deutschland in den Kreis ihrer Kombinationen einzubeziehen.

Bald wird der Fall behandelt, daß Deutschland gegen Frankreich vorgehen werde, bald die Annahme, daß es sich gegen Österreich wende, dann wieder die Befürchtung, daß es Rußland, ich weiß nicht wo, angreife. Diese Bedrohungen werden dann meist als Argument für die Notwendigkeit der nach Bedarf verschieden gewünschten Koalitionen hingestellt.

Nicht weniger großzügig wird in dieser Presse aber auch die deutsche Freundschaft vergeben bzw. als ein Objekt behandelt, das jedem Staatsmann, der das Bedürfnis empfindet, auch nur die Hand danach auszustrecken, sofort zur Verfügung steht.

Ich brauche Ihnen, meine Abgeordneten, Männer des Reichstags, wohl kaum versichern, daß die Deutsche Regierung ihre Entschlüsse nicht trifft aus irgendwelcher Einstellung gegen irgendwen, sondern ausschließlich aus ihrem Verantwortungsbewußtsein gegenüber Deutschland.

Der Zweck unserer Arbeit ist aber nicht, die Resultate derselben in einem leichtfertigen und damit wahnwitzigen Abenteuer wieder zu verbrauchen. Der Zweck des Aufbaues der Deutschen Armee war nicht, irgendeinem europäischen Volk seine Freiheit zu bedrohen oder gar zu nehmen, sondern ausschließlich, dem Deutschen Volk seine Freiheit zu bewahren.

Dieser Gesichtspunkt bestimmt in erster Linie das außenpolitische Verhalten der Deutschen Reichsregierung.

Wir nehmen daher auch keine Stellung zu Vorgängen, die nicht Deutschland betreffen, und wünschen nicht, in solche Vorgänge hineingezogen zu werden.

Mit um so größerer Beunruhigung verfolgt aber das Deutsche Volk gerade deshalbVorgänge in Litauen. Im tiefsten Frieden wurde das Memelland Jahre nach dem Friedensschluß Deutschland geraubt. Dieser Raub wurde vom Völkerbund legalisiert und nur an die Einhaltung einer dem Memeldeutschtum zu gewährenden und vertraglich niedergelegten Autonomie geknüpft.

Seit Jahren wird nun das deutsche Element dieses Gebietes gesetz- und vertragswidrig mißhandelt und gequält. Eine große Nation muß dauernd zusehen, wie gegen Recht und vertragliche Bestimmungen Angehörige ihres Blutes, die man im tiefsten Frieden überfallen und vom [65] Reiche weggerissen hat, schlimmer behandelt werden als in normalen Staaten Verbrecher.

Ihr einziges Verbrechen ist aber nur, daß sie Deutsche sind und Deutsche bleiben wollen. Vorstellungen der verantwortlichen Mächte in Kowno blieben, wenigstens bisher, bloß äußere Formalien ohne jeden Wert und alle inneren Folgen.

Die Deutsche Reichsregierung sieht dieser Entwicklung mit Aufmerksamkeit und Bitternis zu. Es wäre eine lobenswerte Aufgabe des Völkerbundes, sein Interesse der Respektierung der Autonomie des Memelgebietes zuzuwenden und es praktisch wirksam werden zu lassen, ehe auch hier die Ereignisse Formen annehmen, die eines Tages nur von allen Seiten bedauert werden könnten. Die zur Zeit dort stattfindenden Vorbereitungen der Wahl stellt eine Verhöhnung von Recht und Verpflichtung dar!

Deutschland erhebt keinerlei unbillige Forderungen, wenn es verlangt, daß Litauen zur Einhaltung der unterzeichneten Verträge mit tauglichen Mitteln angehalten wird. (Langanhaltender Beifall.)

Am Ende aber hat eine 65-Millionen-Nation das Recht, zu verlangen, daß sie wenigstens nicht minder respektiert wird als die Willkür eines 2-Millionen-Volkes.

Leider erleben wir, daß, während die Völkerverständigung nötiger wäre als je, die bolschewistische Internationale von Moskau aus die Revolutionierung, das heißt die Völkerverhetzung, erneut offen und planmäßig betreibt. Das Schauspiel des Komintern-Kongresses in Moskau ist eine wirkungsvolle Unterstreichung der Aufrichtigkeit der von derselben Macht geforderten "Nichteinmischungspolitik".

Da wir, belehrt durch unsere eigene und, wie wir feststellen können, auch durch die Erfahrungen anderer Staaten, von Protesten und Vorstellungen in Moskau nichts erwarten, sind wir entschlossen, der bolschewistischen Revolutionshetze in Deutschland mit den wirksamen Waffen der nationalsozialistischen Aufklärung entgegenzutreten. Der Parteitag dürfte keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß der Nationalsozialismus, insoweit es sich um den Versuch des Moskau-Bolschewismus handelt, etwa in Deutschland Fuß zu fassen oder Deutschland in eine Revolution zu treiben, dieser Absicht und solchen Versuchen auf das gründlichste das Handwerk legen wird.

Weiter müssen wir feststellen, daß es sich hier wie überall um fast ausschließlich jüdische Elemente handelt, die als Träger dieser Völkerverhetzung und Völkerzersetzung in Erscheinung treten.

Die Beleidigung der deutschen Flagge - die durch eine Erklärung der amerikanischen Regierung als solche in loyalster [66] Weise behoben wurde - ist eine Illustration der Einstellung des Judentums, selbst in beamteter Eigenschaft, Deutschland gegenüber und eine wirkungsvolle Bestätigung für die Richtigkeit unserer nationalsozialistischen Gesetzgebung, die von vornherein abzielt, ähnliche Vorfälle in unserer deutschen Verwaltung und Rechtsprechung vorbeugend zu unterbinden und auf keinen Fall aufkommen zu lassen.

Sollte aber eine weitere Unterstreichung der Richtigkeit dieser unserer Auffassung erforderlich sein, dann wird diese reichlich gegeben durch die erneute Boykotthetze, die das jüdische Element gegen Deutschland soeben wieder in Gang setzt.

Diese internationale Unruhe der Welt scheint leider auch im Judentum in Deutschland die Auffassung erweckt zu haben, daß nunmehr vielleicht die Zeit gekommen sei, den deutschen Nationalinteressen im Reiche die jüdischen bemerkbar entgegenzustellen. Aus zahllosen Orten wird auf das heftigste geklagt über das provozierende Vorgehen einzelner Angehöriger dieses Volkes, das in der auffälligen Häufung und der Übereinstimmung der Anzeigen auf eine gewisse Planmäßigkeit der Handlungen schließen läßt.

Dieses Verhalten steigerte sich bis zu Demonstrationen, die in einem Berliner Kino gegen einen an sich harmlosen ausländischen Film stattfanden, durch den sich aber die jüdischen Kreise gestört glaubten.

Soll dieses Vorgehen nicht zu sehr entschlossenen, im einzelnen nicht übersehbaren Abwehraktionen der empörten Bevölkerung führen, bleibt nur der Weg einer gesetzlichen Regelung des Problems übrig. Die Deutsche Reichsregierung ist dabei beherrscht von dem Gedanken, durch eine einmalige säkulare Lösung vielleicht doch eine Ebene schaffen zu können, auf der es dem Deutschen Volke möglich ist, ein erträgliches Verhältnis zum jüdischen Volke finden zu können. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, die innerdeutsche und internationale jüdische Hetze ihren Fortgang nehmen, wird eine neue Überprüfung der Lage stattfinden.

Ich schlage nun dem Reichstag die Annahme der Gesetze vor, die Ihnen Parteigenosse Göring verlesen wird.

Das erste und zweite Gesetz tragen eine Dankesschuld an die Bewegung ab, unter deren Symbol Deutschland die Freiheit zurückgewonnen hat, indem es das Programm der nationalsozialistischen Partei in einem wichtigen Punkt erfüllt.

Das [dritte] ist der Versuch der gesetzlichen Regelung eines Problems, das im Falle des abermaligen Scheiterns dann durch Gesetz zur endgültigen Lösung der nationalsozialistischen Partei übertragen werden müßte. Hinter allen drei Gesetzen steht die nationalsozialistische Partei und mit ihr und hinter ihr die Deutsche Nation.

Ich bitte Sie, die Gesetze anzunehmen! [67]

Nach der Verlesung und der darauffolgenden einstimmigen Annahme trat der Führer an die Brüstung der Empore und richtete an das Haus folgende Schlußworte:

Meine Herren Abgeordneten!

Sie haben jetzt einem Gesetz zugestimmt, dessen Bedeutung erst nach vielen Jahrhunderten im ganzen Umfang erkannt werden wird. Sorgen Sie dafür, daß die Nation selbst aber den Weg des Gesetzes nicht verläßt! Sorgen Sie dafür, daß unser Volk selbst den Weg des Gesetzes wandelt! Sorgen Sie dafür, daß dieses Gesetz geadelt wird durch die unerhörte Disziplin des ganzen Deutschen Volkes, für das und für die Sie verantwortlich sind!

Die Reden Hitlers am Parteitag der Freiheit 1935