Abschnitt III - Schulden
Artikel 296
Teil X - Wirtschaftliche Bestimmungen
Durch Vermittlung von Prüfungs- und
Ausgleichämtern, die von jedem der Hohen vertragschließenden
Teile binnen drei Monaten nach der in dem nachstehenden Absatz e) vorgesehenen
Mitteilung einzusetzen sind, werden folgende Arten von Geldverbindlichkeiten
geregelt:
1. Vor dem Kriege fällig gewordene
Schulden, deren Zahlung von Staatsangehörigen einer der
vertragschließenden Mächte, die im Gebiete dieser Macht wohnen, an
die Staatsangehörigen einer gegnerischen Macht, die in deren Gebiet
wohnen, zu leisten ist;
2. Während des Krieges fällig
gewordenen Schulden, welche an die im Gebiete einer der
vertragschließenden Mächte wohnenden Staatsangehörigen
dieser Macht zu zahlen sind und aus Geschäften oder Verträgen mit
den im Gebiet einer gegnerischen Macht wohnenden Staatsangehörigen
dieser Macht herrühren, sofern die Ausführung dieser
Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge der
Kriegserklärung ausgesetzt worden ist;
3. Die vor oder im Kriege fällig
gewordenen und dem Staatsangehörigen einer der
vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen von Werten, die
von einer gegnerische Macht ausgegeben worden sind, es sei denn, daß die
Zahlung dieser Zinsen an die Staatsangehörigen dieser Macht oder an die
Neutralen während des Krieges ausgesetzt worden ist;
4. Die vor oder im Kriege rückzahlbar
gewordenen, an die Staatsangehörigen einer der vertragschließenden
Mächte zu entrichtenden Kapitalbeträge der von einer gegnerischen
Macht ausgegebenen Werte, es sei denn, daß die Zahlung eines solchen
Kapitalbetrags an die Staatsangehörigen dieser Macht oder an die Neutralen
während des Krieges ausgesetzt worden ist.
Die Erlöse aus der Liquidation der in Abschnitt IV
und seiner Anlage
bezeichneten feindlichen Güter, Rechte und
Interessen werden von den Prüfungs- und Ausgleichsämtern in der
nachstehend in Absatz d) vorgesehenen Währung und zu dem dort
bezeichneten Kurse übernommen. Sie treffen darüber nach
Maßgabe der in dem genannten Abschnitt und seiner Anlage vorgesehenen
Bedingungen Bestimmung.
Die von diesem Artikel bezeichnete Abwicklung vollzieht
sich nach folgenden Grundsätzen und gemäß
der Anlage zu diesem Abschnitt:
a) Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrags ab verbietet jeder der Hohen vertragschließenden Teile alle
Zahlungen, Zahlungsannahmen, überhaupt jeden auf die Regelung der
genannten Schulden bezüglichen Verkehr zwischen den Beteiligten, sofern
er nicht durch Vermittlung der oben bezeichneten Prüfungs- und
Ausgleichsämter erfolgt;
b) jeder der in Betracht kommenden Hohen
vertragschließenden Teile haftet für die Bezahlung der genannten
Schulden seiner Staatsangehörigen, es sei denn, daß der Schuldner
sich vor dem Kriege im Konkurs, in Zahlungsunfähigkeit oder im Zustande
erklärter Zahlungseinstellung befand, oder daß die Begleichung der
Schuld einer Gesellschaft oblag, deren Geschäfte während des
Krieges auf Grund der Ausnahmegesetzgebung des Krieges liquidiert worden
sind. Für Schulden von Einwohnern der vom Feinde vor dem
Waffenstillstand mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebiete tritt
indessen keine Haftung der Staaten ein, zu denen diese Gebiete
gehören;
c) die den Staatsangehörigen einer der
vertragschließenden Mächte von den Staatsangehörigen einer
gegnerischen Macht geschuldeten Summe werden dem Prüfungs- und
Ausgleichsamt des Landes des Schuldners zur Last geschrieben und dem
Gläubiger durch das Amt seines Landes ausbezahlt;
d) die Schulden werden in der Währung
der jeweils beteiligten alliierten oder assoziierten Macht (einschließlich der
Kolonien und Protektorate der alliierten Mächte, der britischen Dominien
und Indiens) bezahlt oder gutgeschrieben. Lauten die Schulden auf irgendeine
andere Währung, so sind sie in der Währung der beteiligten alliierten
oder assoziierten Macht (Kolonien, des Protektorats, des britischen Dominiums
oder Indiens) zu bezahlen oder gutzuschreiben. Die Umwandlung erfolgt zu dem
vor dem Kriege geltenden Umrechnungskurse.
Als Umrechnungskurs vor dem Kriege im Sinne dieser
Bestimmung gilt der Durchschnittskurs der Drahtüberweisungen der
beteiligten alliierten oder assoziierten Macht während des Monats, der der
Eröffnung der Feindseligkeiten zwischen dieser Macht und Deutschland
unmittelbar vorherging.
Schreibt ein Vertrag ausdrücklich einen festen
Umrechnungskurs für die Umwandlung aus der Währung, auf welche
die Schuldverbindlichkeit lautet, in die Währung der beteiligten alliierten
und assoziierten Macht vor, so bleibt die obige Bestimmung über den
Umrechnungskurs außer Anwendung.
Für die neugebildeten Mächte bestimmt der
in Teil VIII vorgesehene
Wiedergutmachungsausschuß die für die
Zahlung oder Gutschrift maßgebende Währung und den dabei
anzuwendenden Umrechnungskurs;
e) die Vorschriften dieses Artikel und der
beigefügten Anlage
finden keine Anwendung im Verhältnis
zwischen Deutschland einerseits und irgendeiner der alliierten oder assoziierten
Mächte, ihren Kolonien oder Protektoraten oder Indien andererseits, sofern
nicht eine entsprechende Mitteilung an Deutschland seitens der beteiligten Macht
binnen einem Monat nach der Hinterlegung der Ratifikation des
gegenwärtigen Vertrags oder, sofern es sich um ein britisches Dominium
oder um Indien handelt, binnen einem Monat nach der mit Wirkung für
dieses Dominium oder für Indien erfolgten Ratifikation ergeht;
f) die alliierten und assoziierten Mächte,
die diesem Artikel und der beigefügten Anlage beigetreten sind,
können unter sich deren Anwendung auf ihre, in ihrem Gebiete
ansässigen Staatsangehörigen vereinbaren, soweit die Beziehungen
zwischen diesen Staatsangehörigen und den deutschen
Reichsangehörigen in Frage kommen. Geschieht dies, so werden die
gemäß der gegenwärtigen Bestimmung bewirkten Zahlungen
zwischen den beteiligten Prüfungs- und Ausgleichsämtern der
alliierten und assoziierten Mächte geregelt.
