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Nr. 12:
Erklärung des Britischen
Lord-Präsidenten des Staatsrats Baldwin im Unterhaus,
30. Mai 1933
Mr. Lansbury (Bow and Bromley, Labour Party) fragte den
Staatssekretär des Äußeren, ob er irgendwelche Angaben
machen könne über die Haltung der Abrüstungskonferenz in
bezug auf den britischen Vorschlag, den Bombenabwurf aus der Luft für
Polizeizwecke in gewissen entlegenen Gebieten beizubehalten, und ob die
Regierung beabsichtige, diese Frage im Hinblick auf die erhobenen
Einwände einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen.1
Mr. Baldwin, Lord-Präsident des Staatsrats (Bewdley, Unionist):
Die Politik der Regierung Seiner Majestät in dieser Angelegenheit ist nach
gründlicher Erwägung festgelegt worden. Sie wurde dem Haus im
vergangenen November in der Regierungsvorlage Nr. 4189 mitgeteilt und
ist kürzlich in Genf von dem Unterstaatssekretär des
Äußeren von neuem dargelegt worden.2
Mr. Lansbury: Ich bin dem sehr ehrenwerten Herrn
außerordentlich dankbar dafür, daß er uns gesagt hat, was wir
bereits alle wußten. Es wäre mir aber lieb, wenn er auch den letzten
Teil meiner Frage beantwortete, ob nämlich die Regierung in Anbetracht
dessen, was in Genf geschehen ist, irgendwie die Absicht hat, die Angelegenheit
einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, und zwar besonders im
Hinblick auf die Tatsache, daß es möglicherweise wegen der Haltung
der Britischen Regierung nicht zur Abschaffung des Luftkrieges kommt.
Mr. Baldwin: Ich glaube nicht, daß diese Annahme unbedingt
richtig sein muß. Das Unterhaus kann nicht erwarten, daß die
Regierung von einer Politik, zu der sie sich nach reiflicher Überlegung
entschlossen hat, abgeht, weil Einwände dagegen erhoben worden sind. Der
Weg, den die Regierung einzuschlagen hat, ist
klar - sie hat ihre Gründe zu erklären und den
Einwänden entgegenzutreten. Das wird in Genf versucht.
[35] Mr. Lansbury:
Gewiß, aber das Haus und das ganze Land leiden darunter, daß man
nur aus den Zeitungen erfahren kann, was die Sprecher der Regierung über
diese Angelegenheit sagen. Wir wünschen eine klare Antwort auf die Frage,
ob die Haltung der Regierung Seiner Majestät in dieser Angelegenheit eine
neuerliche Überprüfung nicht zuläßt, selbst wenn dies
bedeutet, daß die Konferenz durch diese Frage zum Scheitern gebracht
wird.
Mr. Baldwin: Ich will auf eine so hypothetische Annahme wie die,
daß die Konferenz zum Scheitern gebracht würde, nicht eingehen. Ich
habe die Lage sehr klar dargelegt und habe dem nichts hinzuzufügen.
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