Abschnitt V - Elsaß-Lothringen
Anlage
Teil III - Politische Bestimmungen
Mit Wirkung vom 11. November 1918 erlangen von
Rechtswegen die französische Staatsangehörigkeit wieder:
1. Die Personen, die durch den
französisch-deutschen Vertrag vom 10. Mai 1871 die französische
Staatsangehörigkeit verloren und seitdem keine andere als die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben haben;
2. die ehelichen oder unehelichen Nachkommen
der unter der vorstehenden Nummer genannten Personen mit Ausnahme derer, die
unter ihren Vorfahren väterlicherseits einen nach dem 15. Juli 1870 nach
Elsaß-Lothringen eingewanderten Deutschen haben;
3. alle in Elsaß-Lothringen von
unbekannten Eltern Geborenen und die Personen, deren Staatsangehörigkeit
unbekannt ist.
Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrags können Personen, die einer der folgenden
Gattungen angehören, Anspruch auf die französische
Staatsangehörigkeit erheben:
1. jede Person, die nicht auf Grund des § 1
die französische Staatsangehörigkeit wiedererlangt hat und die unter
ihren Vorfahren einen Franzosen oder eine Französin zählt, welche
die französische Staatsangehörigkeit unter den im genannten
Paragraphen vorgesehenen Umständen verloren haben;
2. jeder Ausländer, der nicht
Staatsangehöriger eines deutschen Staates ist und der die
elsaß-lothringische Staatsangehörigkeit vor dem 3. August 1914
erworben hat;
3. jeder Deutsche mit Wohnsitz in
Elsaß-Lothringen, wenn er diesen Wohnsitz schon vor dem 15. Juli 1870
hatte oder wenn einer seiner Vorfahren zu jener Zeit seinen Wohnsitz in
Elsaß-Lothringen hatte;
4. jeder Deutsche, der in Elsaß-Lothringen
geboren ist oder dort seinen Wohnsitz hat, der während des jetzigen
Krieges in den Reihen der alliierten oder assoziierten Heere gedient hat, sowie
seine Nachkommen;
5. alle Personen, die vor dem 10. Mai 1871 in
Elsaß-Lothringen von ausländischen Eltern geboren sind, sowie ihre
Nachkommen;
6. der Ehegatte jeder Person, die entweder nach
§ 1 die französische
Staatsangehörigkeit wiedererlangt hat oder
auf die französische Staatsangehörigkeit nach Maßgabe der
vorstehenden Bestimmungen Anspruch erhebt und sie erlangt.
Das Recht, den Anspruch auf Verleihung der
französischen Staatsangehörigkeit an einen Minderjährigen
geltend zu machen, steht seinem gesetzlichen Vertreter zu; macht dieser von dem
Rechte keinen Gebrauch, so kann der Minderjährige selbst innerhalb eines
Jahres nach erreichter Volljährigkeit die Verleihung der
französischen Staatsangehörigkeit beanspruchen.
Außer im Fall der Nr. 6 dieses Paragraphen kann
der Antrag auf Verleihung der Staatsangehörigkeit von der
französischen Behörde im Einzelfall abgelehnt werden.
§ 3.
Soweit nicht die Bestimmungen des § 2 Platz
greifen, erwerben Deutsche, die in Elsaß-Lothringen geboren sind oder
ihren Wohnsitz haben, selbst wenn sie die elsaß-lothringische
Staatsangehörigkeit besitzen, die französische
Staatsangehörigkeit nicht durch die bloße Tatsache des
Rückfalls von Elsaß-Lothringen an Frankreich.
Sie können diese Staatsangehörigkeit nur im
Wege der Einbürgerung erlangen, und auch nur dann, wenn sie in
Elsaß-Lothringen vor dem 3. August 1914 ihren Wohnsitz hatten und einen
ununterbrochenen Aufenthalt in dem wieder angegliederten Gebiet während
dreier Jahre gerechnet vom 11. November 1918 ab nachweisen
können.
Von der Einreichung ihres Einbürgerungsantrags ab
übernimmt Frankreich allein ihren diplomatischen und konsularischen
Schutz.
§ 4.
Die Grundsätze, nach denen die Festsetzung eines
kraft Gesetzes eingetretenen Wiedererwerbs der französischen
Staatsangehörigkeit erfolgt, bestimmt die französische Regierung.
Das gleiche gilt für die Art und Weise, in der über die
Ansprüche auf Verleihung der französischen
Staatsangehörigkeit und über die in der gegenwärtigen Anlage
vorgesehenen Einbürgerungsanträge entschieden wird.
