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[Bd. 6 S. 5]

7. Kapitel: Kampf der demokratischen Diktatur gegen
die nationale Opposition. Wühlereien der Kommunisten.
Krisis der Wirtschaft und der Reparationen.

Das Sommerhalbjahr, das zwischen der Frühjahrs- und Herbsttagung des Reichstags 1931 lag, stand innenpolitisch im Zeichen gewaltiger Spannungen, hervorgerufen durch zwei Energien: Die nationale Opposition und die Wirtschaftskrisis.

Die Diktatur Brünings stand auf sehr schmaler Basis. Sie befand sich nicht nur im schroffen Gegensatz zu der immer mehr erstarkenden nationalen Opposition und zu den Kommunisten, sondern auch zu den Sozialdemokraten. Allerdings: Die Kommunisten waren keine gefährlichen Gegner. Ihre ganze Wühlarbeit war chaotisch, entbehrte der künstlerischen Systematik, deren auch die Träger politischer Ideen nicht entraten können, und es war bei einiger Wachsamkeit den staatlichen Organen verhältnismäßig leicht, alle kommunistischen Pläne zu vereiteln. Auch die Sozialdemokratie war ungefährlich. Sie wand sich in inneren Krämpfen und lag im Banne einer tiefen, ohnmächtigen Schwäche, so daß sie aus einer inneren Not heraus sich gegen Brüning nicht über eine unfruchtbare Kritik hinaus vorwagen durfte. Der Kanzler selbst spürte das Bedürfnis, die Fäden zur Sozialdemokratie nicht ganz abreißen zu lassen, da er diese Partei für eine parlamentarische Mehrheit nötig hatte und als ehemaliger Gewerkschaftler christlicher Färbung im Grunde ihr näher stand als dem nationalen Flügel. Der gefährlichere Feind der demokratischen Diktatur war die nationale Opposition, getragen von den Nationalsozialisten und Deutschnationalen, und gerade jetzt sich zu einem mächtigen Stoße gegen das herrschende System anschickend, zum Volksbegehren zur Auflösung des Preußischen Landtages.

Brünings
  politische Notverordnung  
März 1931

Neben diesem großen politischen Ringen lastete die steigende Wirtschaftsnot auf der Regierung und dem Volke des Reiches. Diese Not war gewiß eine Auswirkung der großen Weltnot, die [6] sich auch über die andern großen Staaten auszubreiten begann. Aber Deutschland wurde in ganz besonderem Maße von dem Zerfall des alten Wirtschaftssystems heimgesucht, weil es nicht bloß seit einem Jahrzehnt durch eine innere sozialistische Mißwirtschaft zerrüttet und verwüstet worden war, sondern auch durch den grausamen Aderlaß der Tribute aufs ärgste geschwächt worden war. Aber ebenso machtlos wie dem Andringen der nationalen Opposition stand die demokratische Diktatur dem Andringen der Wirtschaftskrise gegenüber. Brüning versuchte, die Not durch Notverordnungen zu bannen. Aber dieser Versuch mißlang vollkommen. Denn diese Notverordnungen waren kraftlos, geboren aus einem innerlich kraftlosen Geiste der Erwägungen und Zweifel, erfüllt von liberalistischen Bedenken, die sich noch ganz im Rahmen des laisser faire, laisser aller des sterbenden Wirtschaftssystems bewegten. Mangel an Mut und innerer Größe aber konnten die Not nicht wirksam bekämpfen, und weil das Volk dies fühlte, darum wandte es sich in immer mächtigeren Umfange ab von Brüning.

Zunächst entbrannte der Kampf zwischen Brüning und der nationalen Opposition um die "Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen" von Ende März. Amtlich wurde die Notverordnung damit begründet, daß sie aufgebaut sei auf dem Gedanken, daß Beschimpfungen oder böswillige Verächtlichmachung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der kirchlichen Gemeinschaften verhindert werden müßten. Der Stahlhelm dagegen behauptete, die Notverordnung habe den Zweck, seinem Volksbegehren zur Auflösung des preußischen Landtages Abbruch zu tun, und forderte ihre Aufhebung. Hugenberg erklärte, die Notverordnung sei ein von Zentrum und Sozialdemokratie gemeinsam unternommener Versuch, die Gewerkschaftsdiktatur dieser beiden Parteien zu stabilisieren und die nationale Opposition zu schwächen. Dem widersprach die Reichsregierung. Man wolle nur die zunehmende Verhetzung deutscher Volksgenossen durch rechts- und linksradikale Elemente verhindern, die den Nährboden bilde für die zahlreichen politischen Morde und Ausschreitungen, die das deutsche Volk in den letzten Monaten zu beklagen habe.

In Wirklichkeit aber war es doch anders. Da Brüning mit der [7] parlamentarischen Opposition nicht mehr fertig wurde, suchte er sie auf außerparlamentarischem Wege auszuschalten. Man wollte mit der Notverordnung den Regierungsparteien in Reich und Ländern das Mittel geben, auf jede Weise die nationale Opposition zu fesseln und zu hindern. Besonders glaubte Brüning, durch die Notverordnung einen Keil zu treiben in die gefährlich angewachsene Nationalsozialistische Partei. Brüning ging von der Voraussetzung aus, daß in der Hitlerpartei sich bis jetzt zwei Richtungen im latenten Gegensatz gegenüberstanden: eine legale und eine aktivistisch-revolutionäre. Die Notverordnung würde die legale Richtung fesseln und gerade dadurch die revolutionäre Richtung veranlassen, sich endgültig von der legalen Gruppe zu trennen. So würde die Partei zerschlagen werden. Auch Severing, der am Zustandekommen der Notverordnung eifrig mitgearbeitet hatte, hegte ähnliche Hoffnungen. Der preußische Innenminister wollte den Untergang der Nationalsozialisten sich ganz organisch vollziehen lassen. Er sah großmütig davon ab, die Schutzabteilungen (S.A.) zu verbieten, denn er glaubte, diese würden sich alsbald zu illegalen Taten hinreißen lassen, und dann könne die preußische Regierung nicht nur ganz anders gegen die Schutzabteilungen, sondern auch gegen die ganze Nationalsozialistische Partei vorgehen.

Aber es kam ganz anders, als Brüning und Severing gehofft hatten! Zwar forderten Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kommunisten sofortige Einberufung des Reichstages, damit die Notverordnung aufgehoben würde. Aber der Ältestenrat lehnte am 8. April den Antrag ab. Hitler jedoch tat etwas Unerwartetes: er erklärte, die Notverordnung solle der letzte Schlag gegen die Nationalsozialisten sein, aber gerade darum fordere er, daß ihre Bestimmungen peinlichst befolgt würden, denn der Nationalsozialismus sei entschlossen, sein Ziel nur auf verfassungsmäßigem Wege zu erreichen. Rücksichtslos werde jeder aus der Partei ausgeschlossen, der bewußt gegen die Notverordnung verstoße oder solche Verstöße als Führer und Leiter dulde.

Weitere Entwicklung
  der Nationalsozialisten  

Jetzt geschah allerdings etwas für Hitler Unerwartetes, was aber Severing erhofft und gewünscht hatte. So erfüllten sich wenigstens zum kleinen Teile Severings Hoffnungen. Haupt- [8] mann Stennes, der oberste S.A.-Führer Ost, dem die Schutzabteilungen Ostelbiens unterstanden, war mit Hitlers Legalitätserklärung nicht einverstanden. Er träumte immer noch von einem Marsch auf Berlin, wie Mussolini einst nach Rom marschiert war. Dieses Parteistadium aber hatte Hitler seit 1923 überwunden. Stennes griff scharf die "bürgerlich-liberalistischen Tendenzen" der ostelbischen Nationalsozialisten an. Die Partei sei verwässert und verweichlicht, besitze keine revolutionäre Schwungkraft mehr. Deshalb übernahm er jetzt die revolutionäre Führung der Schutzabteilungen. Stennes sagte sich los von Hitler.

Aber plötzlich stand Stennes allein! Der große Augenblick Brünings und Severings trat nicht ein. Goebbels, von Killinger und zahlreiche andere S.A.-Führer hielten Hitler die Treue. Auf einer großen Tagung in Weimar erteilte Hitler Goebbels den Befehl, die Partei rücksichtslos von allen bolschewistischen Elementen zu säubern. Bis zum 12. April hatten sämtliche S.A.-Führer ihre Loyalität ausdrücklich zu erklären, sonst erfolgte ihr Ausschluß. Das staunende Deutschland erlebte ein Beispiel geradezu grandioser Disziplin. Die Zeitungen nationaler Färbung schrieben: Die von Hitler entschlossen und vorbildlich durchgeführte Reinigung sei eins der wichtigsten und segensreichsten Ereignisse der deutschen Innenpolitik seit 1918, es sei ein gewaltiger Schritt vorwärts und könne eine große Entwicklung einleiten.

Bereits am 7. April war die Stennesirrung zusammengebrochen. Hinter dem Rebellen und seinen Helfern Wetzel und Veltjens stand nur eine Handvoll Radikalgesinnter, etwa zwölf Stabsführer und die Stabswache. Die Partei Hitlers hatte den schwärenden Krankheitsstoff ausgeschieden, wie ein starker, gesunder Körper Fremdstoffe von sich stößt. Schon einmal, im Sommer 1930, hatte sich eine kleine revolutionäre Gruppe unter Führung von Otto Strasser, Major Buchrucker und Herbert Blank von der "bürgerlich-kapitalistischen" Hitlerpartei getrennt. Jetzt ging Stennes den gleichen Weg, als ein Besiegter. Ende Mai verschmolz sich die Stennesgruppe mit der Strassergruppe. Aber es blieb ein verschwindend kleines Häuflein Außenseiter.

[9] Nichtsdestoweniger hoffte Brüning weiter auf den Zerfall der Nationalsozialisten. Er überschätzte die Bedeutung der "Schicksalsschläge", welche die Hitlerpartei zu gleicher Zeit in den letzten Tagen des März getroffen hatte: die Notverordnung, der Sturz Fricks in Thüringen, die Stennesirrung. Die Wirkung mußte sich ja bei den nächsten Wahlen zeigen! Und diese nächsten Wahlen fanden am 17. Mai im Lande Oldenburg statt.

Den Oldenburger Landtagswahlen kam insofern eine ganz außergewöhnliche Bedeutung zu. Über 200 der ersten Redner und Politiker aller Parteien des Reiches wirkten in Reden, Versammlungen usw. mit. Diese Wahlen sollten ein Prüfstein werden. Mit fiebriger Erregung wurde ihr Ergebnis im Reiche erwartet. Denn in Oldenburg sollte sich die künftige parteipolitische Entwicklung im Reiche abzeichnen! Das Ergebnis war für die Anhänger der demokratischen Diktatur niederschmetternd. Von insgesamt 262 520 abgegebenen Stimmen erhielten die Deutschnationalen 12 689 (Reichstag 1930: 14 203), die Kommunisten 18 935 (1930: 13 933), die Sozialdemokraten 54 878 (1930: 65 448) und die Nationalsozialisten 97 778 (1930: 76 216). Die Nationalsozialisten gingen als weitaus stärkste Partei aus dem Wahlkampfe hervor, sie erhielten die vierfache Zahl der Mandate des letzten Landtages, während die Sozialdemokraten ein Drittel verloren. Schwerer und drohender denn je hing die Wolke des Gerichtes über dem in Deutschland herrschenden System. –

Preußenregierung gegen
  Stahlhelmvolksbegehren  

Inzwischen regierte in Preußen Severing kräftig mit Hilfe der Notverordnung gegen Nationalsozialisten und Stahlhelm, die das Volksbegehren zur Auflösung des Landtages vorbereiteten. In den einzelnen Provinzen, in Schleswig-Holstein, Rheinprovinz, Westfalen, Hannover, Oberschlesien, Hessen-Nassau verboten die Oberpräsidenten das Tragen der braunen Uniform der Nationalsozialisten. Polizeipräsident Grzesinski tat dasselbe in Berlin. Ein deutschnationaler Werbefilm, der jahrelang unbeanstandet vorgeführt wurde, wurde jetzt plötzlich von den Behörden verboten. Das Bundesorgan des "Stahlhelm" wurde am 10. April von Grzesinski auf drei Monate verboten. Der Staatsgerichtshof, der vom Stahlhelm angerufen wurde, mußte das Verbot mildern, bis auf den 1. Mai beschränken. Die [10] Landvolk-Zeitung in Itzehoe wurde vom schleswig-holsteinischen Oberpräsidenten auf einen Monat verboten. Flugblätter, sogar Handzettel der christlich-sozialen Partei, wurden verboten. Desgleichen der Illustrierte Beobachter. Der nationalsozialistischen Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung wurde vom Oberpräsidenten Schleswig-Holsteins das Erscheinen untersagt. Kundgebungen wurden aufgelöst, so in Dortmund und Breslau. Der Nationalsozialist Feder wurde in Kassel wegen einer Rede Mitte April auf Grund des Republikschutzgesetzes zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Goebbels erhielt 15 Tage Gefängnis. Severing ließ die Lektüre und das Privatleben der Polizeibeamten beobachten, ob sie mit der nationalen Opposition sympathisierten. Aber den Beamten die Einzeichnung in die Listen des Volksbegehrens zu verbieten, wagte er nach dem Mißerfolg vom Oktober 1929 nicht wieder.

Severing und sein Parteigenosse, der preußische Ministerpräsident Braun, waren sich der ungeheuren Tragweite wohl bewußt, die ein Erfolg des Stahlhelmvolksbegehrens haben würde.

      "Preußen war noch niemals preußischer als zu der Zeit, wo ich als alter Ostpreuße an der Spitze des Staates stehe", sagte Braun. "Die Preußenwahlen werden stattfinden, nicht, wenn Hitler und der Stahlhelm, sondern wenn die preußische Regierung es will! Das Volksbegehren ist nur das Vorpostengefecht. Die eigentliche Entscheidung aber fällt bei den Wahlen zum preußischen Landtag. Dafür müssen wir uns Pulver trocken halten. Der Ausgang dieses Kampfes wird entscheidend sein für die politische Entwicklung nicht nur in Preußen, sondern auch im Reich."

Und vor dieser Entscheidung bangte die Sozialdemokratie. Daher der verbissene, fanatische Haß, der zu manch unbesonnener Handlung verleitete, so daß hohe Reichsstellen regulierend eingreifen mußten. Ein Stahlhelmflugblatt, das einen Aufruf der Volksbeauftragten vom November 1918 wiedergab, war von der preußischen Regierung verboten worden, weil der Aufruf "eine ungewöhnlich plumpe Fälschung" darstelle. Das Verbot mußte nach Eingreifen des Kanzlers aufgehoben werden, weil der Wahrheitsbeweis für den Aufruf erbracht worden war. Ein sozialdemokratischer Landrat Hansmann in Schwelm hatte [11] sich zu schweren Beleidigungen gegen die Frontkämpfer hinreißen lassen. Der Stahlhelm verlangte, gestützt auf mehr als 30 eidesstattliche Versicherungen über die Äußerungen, von der Preußischen Regierung Abberufung des Landrates. Severing erklärte die Bezichtigungen für unwahr. Darauf verklagte die Rheinisch-Westfälische Zeitung den Landrat wegen Beleidigung und übler Nachrede. Hausmann schwor die ihm zur Last gelegten Äußerungen ab. Nichts geschah. Ende Juni 1931 endlich, nach zwei Monaten, wurde Hausmann abberufen und zur Disposition gestellt. Als dann aber bei der Staatsanwaltschaft Meineidsanzeige gegen Hansmann erstattet worden war, lehnte Anfang 1932 die Gerichtsbehörde weitere Verfolgung der Sache ab, da Hansmann bei seiner Vereidigung vermutlich seiner spontanen Äußerungen sich nicht mehr erinnert habe! – Niemals ward die Macht eines Staates zu groteskerem Narrenspiel mißbraucht.

Der Angriff der nationalen Opposition beunruhigte doch die sozialistischen Machthaber. Sie suchten nach Finten. Sie wollten die Atmosphäre trüben, verwirren, wie Tintenfische, die sich hinter einer Sepiawolke ihren Verfolgern entziehen. Man läßt verlauten, daß im September oder Oktober Landtagsneuwahlen stattfinden sollten, um die Nutzlosigkeit und Überflüssigkeit des Volksbegehrens zu erweisen und viele von der Einzeichnung abzuhalten. Aber vergebens! Als am 22. April die Einzeichnungslisten geschlossen wurden, enthielten sie nahezu sechs Millionen Namen. Angesichts dieser Tatsache sah sich Severing sogar genötigt, im Hinblick auf die behördlichen Maßnahmen von einer "falschen Auslegung und Handhabung der Notverordnung" zu sprechen. Aber die Rechtswidrigkeiten der Machthaber gingen weiter. Sozialdemokratische Landräte und Beamte erzwangen ohne jeden Rechtsgrund Herausgabe der Listen und veröffentlichten in ihrer Presse Namen von Beamten, die sich eingezeichnet hatten. Mit dieser Methode terroristischer Anprangerung versuchten sie ihre Gegner einzuschüchtern. Ja, es wurden Beamte entlassen und durch Sozialdemokraten ersetzt, wie denn überhaupt die preußische Regierung ihre Macht zu verstärken suchte, indem sie seit 1. April [12] massenhaft sozialdemokratische Parteibuchinhaber in freiwerdende Beamtenstellen hineinschob.

Die sozialdemokratische Herrlichkeit war aufs tiefste erschüttert. Prominente Persönlichkeiten kehrten der Partei den Rücken, so der Senatspräsident Grützner, der Berliner Stadtbaurat Dr. Wagner, der Berliner Landgerichtspräsident Soelling, der Landesrat Dr. Scholz in Hannover. Ja, die nationale Opposition begann bereits, den Angriff gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg zu richten. Dieser hatte seine nationalen Wähler aufs Tiefste enttäuscht. Er hatte ruhig zugesehen, wie ohne Recht und Grund, lediglich mit Gewalttat, die nationale Opposition niedergeknüppelt wurde. Er hatte selbst die Notverordnung unterzeichnet, die diesen Zwecken diente. Den Nationalsozialisten, die sich bemühten, eine persönliche Aussprache mit Hindenburg herbeizuführen, wurde jede Audienz verweigert. Dr. Frick gab das erste Zeichen zum Angriff. Am 1. Mai 1931 erklärte er in einer öffentlichen Rede, man müsse den Herrn Reichspräsidenten "in aller Ehrerbietung, aber auch in Entschiedenheit bitten, sein Amt niederzulegen." Davon wollten natürlich die Parteien der Mitte nichts wissen, und in volksparteilichen Kreisen wurde ein Gesetzentwurf erwogen, der Hindenburg auf Lebenszeit das Amt der Reichspräsidentschaft übertragen sollte. –

  Kommunistische Bemühungen  

Bei diesem Ringen zwischen Demokratie und Nationalismus hofften die Kommunisten für sich auf die Rolle des lachenden Dritten. Allerdings vereitelte die Polizei alle Vorbereitungen für diese Rolle. In Breslau und im Rheinland wurden Sprengstoffe beschlagnahmt, welche die Kommunisten für ihre Zwecke reserviert hatten. Die Osterkundgebungen des kommunistischen Reichsjugendtages wurden verboten. Dennoch kam es am Gründonnerstag in Berlin zu Ansammlungen, Umzügen, Ausschreitungen, wobei Schaufenster zertrümmert wurden. Auch während der Osterfeiertage flackerten Umtriebe in Berlin und Braunschweig auf. Besonders ließen sich die Kommunisten die Eroberung der Reichswehr angelegen sein. Sie trieben dort Propaganda mit Zeitungen Der Rote Reiter, Der Rote Soldat. Sie bildeten Zellen. Im Reiterregiment zu Fürstenwalde wurden im April 14 Reiter und dazu 12 kommunisti- [13] sche Funktionäre verhaftet. In Hannover stahl ein Gefreiter einen Karabiner und lieferte ihn einem Rotfrontführer zu Unterrichtszwecken aus. Auch in Ostpreußen mußten drei kommunistische Führer verhaftet werden, weil sie alle Anstrengungen machten, mit der Reichswehr in Verbindung zu kommen. Überhaupt entfalteten die Kommunisten auf allen Gebieten emsige Tätigkeit. Seit 1929 hatten sie über ganz Deutschland ein weitverzweigtes Industriespionagenetz gut organisiert. Im April 1931 wurden 13 Kommunisten wegen Werksspionage in den Höchster Farbwerken verhaftet. Man kam einer Industriespionage von geradezu riesigem Umfange auf die Spur, wie man sie bisher noch nicht erlebt hatte.

Ihre Mitglieder hatten die Kommunisten in der Revolutionären Gewerkschaftsorganisation zusammengefaßt. In ihr sollten anderthalb Millionen eingeschriebene Mitglieder sich befinden. Sie behaupteten auch, daß die sozialdemokratischen Gewerkschaften zu einem Drittel mit Kommunisten durchsetzt seien, und behaupteten, die Sozialdemokraten seien keine Gefahr mehr für die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung.

Infolge der Wachsamkeit der Polizeibehörden kam es am 1. Mai nicht zu großen kommunistischen Kundgebungen und Ausschreitungen. Jedoch ereignete sich in Berlin ein Zwischenfall. Ein Mitglied der kommunistischen Studentengruppe hißte auf dem Universitätsgebäude die Sowjetfahne. Darüber kam es am folgenden Tage zu erregten Gegenkundgebungen der rechtsstehenden Studenten, welche Schlägereien und Unruhen zur Folge hatten. Wesentlich erfolgreicher machten sich die Kommunisten die Wirtschaftsnot der Erwerbslosen zunutze, wie das die letzten Jahre schon immer geschehen war. Es war eine alltägliche Erscheinung in Berlin, daß Rotten kommunistischer Erwerbsloser am hellen Tage Lebensmittelgeschäfte überfielen und ausplünderten. Besonders Anfang Juni war das Reich von derartigen Vorfällen beunruhigt. In Wehofen bei Hamborn versuchten etwa 300 Erwerbslose eine Konsumanstalt zu stürmen. In Berlin ereignete sich ein Schaufenstersturm, wobei Handzettel verteilt wurden, die zum Plündern aufreizten. In Duisburg-Hamborn ereigneten sich schwere Plünderungen. Barrikaden wurden errichtet, es wurde geschossen und es gab [14] eine Anzahl Verletzte. In Essen, Mülheim a. d. Ruhr, Berlin, Elmsbeck und Barmbeck bei Hamburg ereignete sich Ähnliches. –

  Deutschlands Wirtschaftsnot  

Die wirtschaftliche Not war überhaupt das schwerste Problem, vor das die Regierung Brüning gestellt war und dem sie machtlos gegenüberstand. Die deutsche Not war nur ein Teil der großen Krisis, welche die gesamte Weltwirtschaft erfaßt hatte, aber sie war besonders schwer infolge der maßlosen Opfer, die Deutschland jahrelang durch die Tribute gebracht hatte. Nun, eine Reihe von Jahren zeigte sich die Not des deutschen Volkes nicht so unverhüllt, solange man im Auslande Anleihen machen konnte. Jetzt aber war es nicht nur mit den ausländischen Anleihen zu Ende, sondern Deutschland war gezwungen, neben den Tributen noch einen beträchtlichen Teil der früher aufgenommenen Anleihen zurückzuzahlen. Das Schlimme dabei war, daß das rachsüchtige Frankreich direkt und indirekt ein Hauptgläubiger Deutschlands war.

Deutschland hatte, um seinen Tributverpflichtungen nachzukommen, bis zum Jahre 1930 etwa 19 Milliarden Schulden im Ausland machen müssen. (Die Inlandkredite der deutschen Wirtschaft betrugen bis Ende 1930 50 Milliarden Mark.) Nach den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 setzte eine gewaltige Zurückziehung dieser Anleihen ein. Innerhalb weniger Wochen mußte Deutschland zwei Milliarden zurückzahlen. Das gab der deutschen Wirtschaft einen schweren Stoß. Die Reichsbank litt fortgesetzt an Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die Tribute notwendigen Devisen, denn die plötzlichen und unerwarteten Goldentziehungen legten sich wie ein lähmender Alb auf das gesamte Wirtschaftsleben. Die Industrie schränkte sich ein, die Zahl der Arbeitslosen stieg sprungweise bis auf 4 Millionen und darüber an. Dann kam die Notverordnung vom Dezember 1930, die neue, schwere Belastungen brachte, besonders die Tabakindustrie kam fast zum Erliegen. Tausende von Tabakarbeitern wurden brotlos, und die aus der erhöhten Tabaksteuer erwarteten Eingänge blieben aus.

Trotz der bodenlosen Verarmung des Volkes, trotz des Ansteigens der Arbeitslosenziffer auf nahezu 5 Millionen hoff- [15] ten die führenden Männer immer noch im Frühjahr 1931 auf eine Besserung. Man wiegte sich in der angenehmen Hoffnung, Amerika werde neue Anleihen geben. Aber Amerika blieb kühl. Es litt an einer inneren Wirtschaftsbeklemmung, wie auch England. Der Reichsbankpräsident Luther hatte sich Ende März mit dem Präsidenten der Bank von England, Montague Norman, einen Plan ausgedacht, daß man eine Anzahl Neuyorker Multimillionäre zu einer vorbildlichen Kreditaktion zusammenschließen und sie veranlassen wolle, über die Bank für Internationale Zahlungen in Basel der mitteleuropäischen Industrie 500 Millionen Dollar Kredite zur Verfügung zu stellen. Aber nichts wurde daraus. Es wurde nur noch schlimmer.

Man mußte sich schon in Deutschland an den Gedanken gewöhnen, daß man sich aus eigener Kraft emporraffen müsse. Und das war erheblich schwerer. Zuviel Gegensätze standen sich schroff gegenüber, die Not war zu groß. Agrarpolitik, Sozialpolitik, Wirtschafts-, Etats- und Reparationssorgen bereiteten der Regierung Brüning ein schlimmes Frühjahr, denn diese Regierung war unfähig, zu bessern, zu helfen.

Nur einige Beispiele. Die schwebende Schuld des Reiches betrug am 31. März 1700 Millionen. Gewiß, ein Jahr zuvor war sie 200 Millionen größer, war dann bis Ende September 1930 auf 1300 zurückgegangen, um dann wieder monatlich um rund 70 Millionen zu steigen. Der April brachte eine Zunahme von mehr als 100 Millionen. Hinter neuen Anleihen konnte man diese Schuldenlast nicht verstecken. Man kriegte keine. Und dabei gingen die Steuern rapide zurück, weil die Wirtschaft tot war! Was tun? Sparen, eisern sparen!

Genau dasselbe Bild boten die Länder. Preußen hatte 230 Millionen Fehlbetrag. Der Steuerausfall allein betrug rund 100 Millionen. Anleihen gab's nicht mehr. Also sparen! In Bayern wurde die Finanznot politisch ausgemünzt. Das separatistische Bajuvarenland war von der Steuervereinheitlichung der Dezembernotverordnung erfaßt worden und hatte gegen diesen Eingriff in seine "Hoheitsrechte" beim Staatsgerichtshof Klage erhoben. Um dem "verpreußten" Reiche und Staatsgerichtshofe Daumenschrauben anzulegen, drohte die [16] Münchner Regierung Anfang Mai 1931, bevor der Gerichtshof entschieden hatte, sie werde die "Konsequenzen ziehen", d. h. ihren Reichspostminister Schätzel aus der Brüningregierung zurückziehen!

Die deutschen Gemeinden befanden sich in keiner rosigen Lage. Ihre gewissenlose jahrelange Verschwendungspolitik, die zum guten Teil auch in einer unverantwortlichen Behandlung der Gehälterfrage begründet war – man ließ der Habgier der städtischen Beamten nur allzusehr die Zügel schießen – stand in keinem Verhältnis zur steigenden Verminderung der Steuern. Auch waren Reich und Länder nicht mehr in der Lage, den Gemeinden Zuschüsse zu leisten. Die Mindereingänge an Steuern betrugen in Berlin bis zum 31. März 1931 (Etatsjahr 1930) allein 46 Millionen Mark. Die Mindereingänge der Berliner Verkehrsanstalten hatten eine Höhe von 40 Millionen erklommen! Die Selbstverwaltungskörperschaften der weitaus meisten deutschen Städte standen vor dem Bankrott.

Die Privatwirtschaft rang mit dem Tode. Das zeigten die furchteinflößenden Ziffern der Erwerbslosen von 4¾ Millionen. Ende Mai kündigte allein der Berliner Einzelhandel zum 1. Juli 5500 Angestellte und Arbeiter. Wo sollte die Erleichterung herkommen, wenn die Arbeitslosigkeit in diesem riesenhaften Umfange weiterwuchs?

Geradezu trostlos stand es um die Landwirtschaft. Fast über jedem deutschen Bauernhofe schwebte der Pleitegeier. Man machte gar kein Geheimnis daraus. Besonders im deutschen Osten war die Lage katastrophal. Die Bauern schrien um Hilfe. Sie beklagten sich, daß das Osthilfegesetz vom 31. März 1931 zu langsam durchgeführt würde. Auch in den andern Teilen Deutschlands war die Not ungeheuer. Die Bauern forderten ausreichenden Zollschutz, damit das Volk nicht durch die Konkurrenz des Auslandes überschwemmt würde, sie verlangten angemessene Preise, um bestehen zu können.

Die Arbeit der Reichsregierung mußte sich also auf folgende Punkte erstrecken. Ordnung der Haushalte im Reich, in den Ländern und Gemeinden, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Schutz der Landwirtschaft und Beseitigung der Reparationen. Die drei ersten Probleme, die innenpolitischer Natur waren, [17] sollten durch eine Notverordnung gelöst werden. Das letzte Problem konnte nur in einer Auseinandersetzung mit den Tributgläubigern geregelt werden.

Gutachten
  über Arbeitslosigkeit  

Während die Reichsregierung über der neuen Notverordnung brütete, legte der Braunsausschuß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwei Gutachten vor, Anfang April und Anfang Mai. Diese Gutachten sind Meisterwerke liberalistischer Dialektik. Beherrscht von der Furcht, ein Machtwort zu sprechen, wird jeder Vorschlag von der Kommission selbst durch seine ausführliche Widerlegung entkräftet.

Das erste Gutachten, Anfang April, enthält etwa folgendes: Man muß bemüht sein, die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzugliedern. Das kann erreicht werden einmal durch Arbeitszeitverkürzung, außerdem durch Einschränkung ungerechtfertigten Doppelverdienstes.

Allerdings: eine generelle und schematische Arbeitszeitverkürzung durch Gesetz und Verbot aller Überstunden ist unvereinbar mit den wirtschaftlichen Erfordernissen. Immerhin könnten durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mehrere Hunderttausend Erwerbslose beschäftigt werden. Allerdings arbeitet bereits ein Fünftel aller Arbeitnehmer verkürzt. Doch könnten die Behörden mit gutem Beispiele vorangehen. Auch die staatlichen Schlichtungsinstanzen sollten auf die Verkürzung hinwirken. Das Gutachten befürwortet die 40-Stunden-Woche an Stelle der bisherigen 48-Stunden-Woche. Überstunden sollten hinfort nur mit behördlicher Genehmigung möglich sein. Ihr Ertrag soll der Arbeitslosenversicherung zugutekommen. Ein Lohnausgleich für den Verlust von acht Arbeitsstunden ist wirtschaftlich nicht möglich. Die Arbeitnehmer würden also durch diese Regelung ein Sechstel ihres Lohnes einbüßen.

Auch in der Frage der Doppelverdiener wird nach ausführlichem Für und Wider einstimmig eine gesetzliche Regelung abgelehnt. Man solle den Arbeitgebern nur vorschlagen, bei Einstellung von Arbeitskräften sozial zu handeln. –

Dies Gutachten wurde, zum guten Teil wegen seiner lahmen und mattherzigen Sprache, nicht sonderlich günstig im Volke aufgenommen.

Auch das zweite Gutachten, Anfang Mai, fand [18] wenig Gegenliebe. Es beschäftigte sich mit der freiwilligen Arbeitsdienstpflicht und einer Auslandsanleihe und war zustande gekommen nach ausführlichen Besprechungen mit Vertretern des Kyffhäuserbundes, Stahlhelms, Reichsbanners, Reichslandbundes und anderen Organisationen.

Zahlreiche Vorschläge für Arbeitsbeschaffung waren abgelehnt worden. Nötig sei vor allem Kapital durch öffentlichen Kredit, um Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Langfristige Kredite seien nötig. Man müsse Auslandskapital heranziehen.

Dann werden Arbeitsgebiete besprochen, die noch erschlossen werden könnten: Elektrizitätswirtschaft, Gastwirtschaftsgewerbe, Verkehrswesen. Aber man solle keine neuen Straßen und Kanäle anlegen, denn sie könnten der Eisenbahn Abbruch tun! Das bestehende Straßennetz solle verbessert werden. Ein weiterer Ausbau des Eisenbahnnetzes wird nicht empfohlen, dagegen ließe sich die Elektrifizierung durchführen. Zielbewußt müßten die landwirtschaftlichen Siedlungen und Meliorationen gefördert werden.

Einzelne Unternehmer dürfen zur Erweiterung ihres Arbeitsfeldes keine Subventionen erhalten, dadurch würden andere ungerechterweise geschädigt. Man solle den freiwilligen Arbeitsdienst fördern. Unter bestimmten Voraussetzungen sei auch Arbeitspflicht berechtigt und notwendig.

Dieses Gutachten rief in Wirtschaftskreisen starke Enttäuschung hervor. Es stand und fiel mit der Auslandsanleihe, deren Höhe in Wirtschafts- und Bankenkreisen auf eine Milliarde veranschlagt wurde. Wo sollte man das Geld aber beschaffen? Man bekam ja keine Anleihen! Auch im Reichsarbeitsministerium hatte man starke Zweifel. Man wollte selbst ein Gutachten ausarbeiten.

Immerhin spielten die Vorschläge der Braunskommission in den Beratungen der Reichsregierung über die neue Notverordnung eine gewisse Rolle. Diese Beratungen waren ein schwieriges Werk. Bei ihnen stand Brüning unter starkem Druck von rechts und links. Brüning ging davon aus, daß Deutschland vom Ausland keine Hilfe zu erwarten habe, es müsse sich selbst helfen. Das könne nur durch schärfste Sparsamkeit geschehen. Um die Landwirtschaft zu schützen, wollte Brüning die Zölle erhöhen – Widerspruch der Sozialdemokraten. Ein heißer [19] Kampf wurde um den Brotpreis geführt. Die Arbeitslosenversicherung hatte 400 Millionen Defizit. Das sollte durch zehnprozentigen Leistungsabbau eingespart werden – Widerspruch bei den Sozialdemokraten: die Errungenschaften von 1918 sind in Gefahr! Brüning wollte die Gehälter der Beamten kürzen – einmütiger und geharnischter Widerspruch sämtlicher Beamtenorganisationen: wenn ihr uns nur einen Pfennig nehmt und unsere wohlerworbenen Rechte kürzt, treibt Deutschland unrettbar ins Chaos!

Die ganzen Arbeiten waren unfruchtbar, weil man stets die "wirtschaftlichen Interessen", den materiellen Egoismus als das Höhere über den sozialen Pflichten des Einzelnen und der Gemeinschaft betrachtete. Der Staat war und blieb, was er seit 40 Jahren war, der Handlanger der Wirtschaft, und konnte sich nicht zum Hüter einer geschlossenen Volksgemeinschaft erheben. –

Der Zusammenbruch der österreichischen Kreditanstalt war erfolgt. Das Ausland ward, im Zusammenhang damit, mit wachsendem Mißtrauen auch gegen Deutschland erfüllt. Starke Zurückziehung kurzfristiger Kredite setzte ein. Der Goldbestand der Reichsbank schmolz zusammen. Der Diskontsatz mußte erhöht werden. Milliarden flossen ins Ausland, immer würgender wurde die Not.

  Sanierungspläne Brünings  

Brüning arbeitete weiter an seinem Sanierungsplane. Diesmal ging's um Steuererhöhungen bei Umsatz, Einkommen, Vermögen. Die Kapitalisten entrüsteten sich, die Börse wurde noch nervöser. Das ganze Volk verharrte in Angst und Spannung. Alle Hoffnungen, die von der Regierung noch vor wenigen Wochen gehegt wurden, sind zusammengebrochen, jetzt forderte dieselbe Regierung von allen Teilen des Volkes ohne Ausnahme schwere Opfer.

Gegen Ende Mai hatten sich die Pläne der Regierung dahin verdichtet, daß man mit folgendem rechnete: Abbau der Gehälter, Abbau der Sozialversicherung, Ersetzung der Unterstützung durch Arbeit, Drosselung der öffentlichen Haushalte, Erhöhung der Steuer.

Um diese Zeit fand in Breslau der Frontsoldatentag des [20] Stahlhelm statt, der von 150 000 ehemaligen Soldaten besucht war. Dies Ereignis erhielt durch blutige Kommunistenüberfälle in Breslau, Erfurt, Eisenach und anderwärts sein Gepräge.

Treueschwur des Stahlhelms in Breslau, Juni 1931.
[Bd. 5 S. 272b]      Treueschwur des Stahlhelms in Breslau, Juni 1931.      [Photo Scherl?]

Stahlhelmführer Seldte und Düsterberg in Breslau, Juni 1931.
[Bd. 5 S. 272a]   Stahlhelmführer Seldte und Düsterberg in Breslau, Juni 1931.   [Photo Scherl?]

  Sozialdemokratischer  
Parteitag

Um die gleiche Zeit aber fand in Leipzig der Sozialdemokratische Parteitag statt, der die ganze Schwäche dieser einst so mächtigen Partei offenbarte. Unter dem Druck der Brüningschen Diktatur war die Sozialdemokratie gezwungen, ihrer radikalen Minderheit entgegenzukommen. Und so war es kein Wunder, daß auf dem Parteitage ausschließlich rote Fahnen und keine schwarz-rot-goldne anzutreffen war. Bekanntlich befanden sich im März 9 sozialdemokratische Abgeordnete in Opposition zu ihrer Partei, als sie dem Bau des Panzerkreuzers B zustimmten, und diese Opposition hatte ihren Stützpunkt in Breslau. Hier wurde Ende März auf einer Funktionärversammlung der Standpunkt der Mehrheit, die Regierung Brüning zu tolerieren, scharf mißbilligt. Denn diese Tolerierungspolitik führe nicht zur Rettung der Demokratie, sondern habe die Ausschaltung von Verfassung und Parlament zur Folge.

Dieser Auffassung mußte die Partei Rechnung tragen, wenn sie nicht zerbröckeln wollte. So betonte sie also ihren Gegensatz zu Brüning. Bereits am 28. Mai hatte eine Sitzung der Reichstagsfraktion stattgefunden, die eine radikale Sprache führte. Die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung wurden als unzureichend und teilweise verfehlt bezeichnet. Eine Senkung der Löhne und Gehälter ohne gleichzeitige Preissenkung verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie die Kaufkraft der Konsumenten schwäche. Man sprach von kapitalistischer Mißwirtschaft. Ein Abbau der Sozialversicherung dürfe unter keinen Umständen erfolgen. Im Kampfe gegen die Not der Arbeitslosen müsse eine besondere allgemeine Krisensteuer erhoben werden. Die Zölle für Brot, Getreide und Futtermittel seien unverzüglich herabzusetzen.

      "Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erblickt ihre dringendste Aufgabe in der Erhaltung des Reallohnes und des sozialen Arbeitsschutzes, der Steigerung der Massenkaufkraft, der Sicherung der Lebenshaltung der Erwerbslosen und einer gerechten Verteilung der vorhandenen Arbeitsgelegenheit. Die ins Unerträgliche steigende Not und die wachsende Erbitterung der Volksmassen drohte zu schweren innerpolitischen [21] Verwicklungen zu führen, wenn trotz aller Warnungen der Versuch unternommen werden sollte, eine Sanierung der öffentlichen Finanzen einseitig auf Kosten der Opfer der Krise zu erreichen."

Dieser demagogische Ton, der Ankurbelung der Wirtschaft forderte, ohne den Weg dahin zu zeigen, wurde in Leipzig fortgeführt. Der Parteivorsitzende Otto Wels hielt eine Rede, die grundsätzlich alles verdammte. Der Nationalsozialismus sei "nackte Reaktion und Volksfeindlichkeit", Brüning verstehe nicht zu regieren, die hohen Reparationszahlungen seien untragbar, der Kommunismus sei Unsinn. Die ganze Kritik richtete sich gegen die Sozialdemokratie selbst und ihre dreizehnjährige Herrschaft. Schließlich forderte der Parteitag Sturz der kapitalistischen Wirtschaft, Herabsetzung der Zölle, Verstärkung des öffentlichen Einflusses auf Banken und Kreditinstitute, gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Beendigung des Lohnabbaues, Schutz der Sozialpolitik und der sozialen Einrichtungen. Mit 329 gegen 62 Stimmen wurde eine verschärfte Fraktionsdisziplin angenommen und den 9 Abgeordneten, die gegen den Panzerkreuzer gestimmt hatten, die Mißbilligung ausgesprochen.

Bei den Gegnern der Sozialdemokraten herrschte der Eindruck vor, daß die Partei lahm und furchtsam und wahlscheu sei. Die bürgerliche Presse meinte, daß diese Partei auch für das Kabinett Brüning keine Gefahr mehr sei. Bei dieser Gelegenheit wies man auch auf die Vergreisung der Partei hin. Von der Million Mitglieder waren nur 44 Prozent nach 1890 geboren. Kaum 8 Prozent waren jünger als 25 Jahre, dagegen 42 Prozent älter als 45. Es offenbarte sich, daß die Sozialdemokratie abgewirtschaftet hatte.

  Zweite Notverordnung  
vom 5. Juni 1931

Unberührt von aller Kritik gab Brüning am 5. Juni seine neue Notverordnung heraus. In einem Aufruf gab Brüning bekannt, daß Deutschland vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch stehe. Die Hoffnungen, die man auf den Youngplan gesetzt habe, hätten sich nicht erfüllt. Schwerste Lasten und Opfer müßten dem Volke zugemutet werden, um die Zahlungsfähigkeit des Reiches aufrecht zu erhalten. Das Volk solle sich [22] nicht in kleinlichem Parteikampf zersplittern, sondern vereint um seinen Wiederaufstieg ringen.

Im einzelnen brachte die Notverordnung folgendes: Kürzung der Gehälter um 4 bis 7 Prozent, Ersparnis für das Reich 101, für Länder und Gemeinden 207, für Reichsbahn 64 Millionen. Abstriche im Reichsetat 120, im Versorgungsetat 85, in der Arbeitslosenfürsorge 400 Millionen. Beseitigung der Lohnsteuererstattung 60 Millionen, insgesamt eine Milliarde Ersparnisse.

Dem standen 688 Millionen Erhöhungen durch Zuckersteuer, Mineralölzoll und Umsatzsteuer gegenüber. Die neu eingeführte Krisensteuer sollte allein 385 Millionen erbringen. Diese Krisensteuer war eine Art Zuschlag zur Einkommensteuer und sollte nicht als unproduktive Unterstützung verwendet werden, sondern um den Arbeitslosen wieder Arbeit zu beschaffen.

Alles, was da gefordert wurde, um die fehlenden 1700 Millionen zu schaffen, war Opfer für jeden einzelnen Deutschen, eine neue, schwere Belastung: die da noch ein Einkommen hatten, mußten neue Lasten übernehmen, die Arbeitslosen büßten ein Fünftel ihrer Unterstützung ein.

Daneben versuchte Brüning einige lebenswichtige Erleichterungen zu schaffen. Die Regierung beschloß, die erhöhte Umsatzsteuer für alle Lebensmittel zu beseitigen, sie befreite den Steinkohlenbergbau unter Tage von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sie vereinbarte mit der Reichsbahn, daß für 200 Millionen Arbeiten ausgeführt werden sollten, wodurch 120 000 Arbeitslose beschäftigt werden konnten. Sie schaffte den Rahmen für freiwilligen Arbeitsdienst und ließ sich die Möglichkeit offen, die Arbeitszeit auf 40 Stunden herabzusetzen. Auch in der Preispolitik sollte etwas geschehen, wie auch auf dem Gebiete des Aktienrechts. Vor allem glaubte Brüning, den persönlichen Eigenunternehmer schützen zu müssen vor der gefährlichen Zunahme anonymer Wirtschaftsbetriebe, die nur als juristische Persönlichkeiten existierten.

Durch die Einschränkung der Arbeitslosenfürsorge des Reiches wurden neue Wohlfahrtslasten für Länder und Gemeinden bedingt. Die Notverordnung ermahnte Länder und Gemeinden zu strengster Sparsamkeit, vor allem machte sie auf strengste Ausgabendrosselung in bezug auf Gehälter aufmerksam. Der unge- [23] sunde Zustand, daß Gemeindebeamte wesentlich höhere Gehälter als Reichs- und Staatsbeamte bezogen, mußte beseitigt werden. Vor allem erhielten die Länderregierungen weitgehende Rechte, in die Finanzverwaltung der Gemeinden einzugreifen, Beschlüsse durchzuführen und, wenn nötig, einen Staatskommissar über die Verwaltung der Gemeinde zu setzen. Damit war der Todesstoß gegen die aus Steins Reformen hervorgegangene kommunale Selbstverwaltung geführt, der Todesstoß, den die Gemeinden infolge ihrer vielfachen dreizehnjährigen Luderwirtschaft selbst herbeigeführt hatten.

Die Notverordnung wollte die letzten Kräfte und Reserven des grenzenlos verarmten Volkes einsetzen. Das war ein Wille, der aber die Kräfte des parlamentarisch-demokratischen Systems bei weitem überstieg. Immerhin befestigte die Notverordnung die demokratische Diktatur, indem sie diese nun auch auf die Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden ausdehnte. So setzte sich die Idee eines neuen Regierungswesens nach unten durch.

Es war vorauszusehen, daß alle Bevölkerungsschichten und die meisten Parteien und Verbände mit der Notverordnung unzufrieden waren. Nicht Krisensteuer, Kürzung der Gehälter und Arbeitszeit tun dem Volke not, sondern energische Revisionsverhandlungen in der Tributfrage, erklärte die Volkspartei. Der Reichsverband der deutschen Industrie und der Reichslandbund kritisierten, daß die Notverordnung jede neue Kapitalbildung verhindere. Die Städte und Gemeinden beklagten den Verlust ihrer Selbstverwaltung.

  Tribute  

Ja, die Frage der Tributrevision beschäftigte schon seit Monaten nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen Völker. In den Gläubigervölkern waren die Ansichten geteilt. Es fehlte nicht an Stimmen, welche endgültige Streichung aller Tribute forderten. Aber sie waren in der Minderzahl. Frankreich wollte überhaupt nichts von einer Tributstreichung wissen. Das Äußerste, zu dem man in England und Amerika entschlossen war, war eine gegenseitige Herabsetzung der Kriegsschulden und somit eine Verringerung der Tribute. Die deutsche Regierung hatte nicht den Mut, gegen die Gläubigerstaaten beharrlich ihren Standpunkt zu vertreten, daß Deutschland keine [24] weiteren Tribute mehr zu zahlen verpflichtet sei. Ja, sogar vor einer Revision des Tributplanes schreckte Brüning noch zurück. Er war allenfalls entschlossen, "bei passender Gelegenheit" einen internationalen Kriegsschuldenzahlungsaufschub zur Diskussion zu stellen. Es sollte ein allgemeines fünfjähriges Moratorium herbeigeführt werden, wodurch die Endfristen des Youngplanes um weitere fünf Jahre verlängert wurden. Die deutsche Regierung war sogar bereit, von Frankreich eine große Anleihe, vielleicht ein bis zwei Milliarden, zu teurem Zinssatz zu nehmen, um so das hartnäckige Frankreich dem Plane eines fünfjährigen Moratoriums günstig zu stimmen!

Es ist eine eigentümliche Verkettung der Ereignisse, daß gerade in dem Augenblicke, da durch die Verkündung der Notverordnung die innere Krise ihrem Höhepunkte zustrebte, zugleich das außenpolitische Problem der Tribute in das sich auftürmende schwarze Wettergewölk hineinmischte. Anlaß hierzu wurde der schon seit 10 Wochen geplante Besuch Brünings und Curtius' in England, im Verfolg einer Einladung, die Macdonald und Henderson an die deutschen Minister Mitte März hatten ergehen lassen. Etwa zur gleichen Stunde, da in London die beiden deutschen Staatsmänner eintrafen – eine ungeheure Menschenmenge hatte sich vor und auf dem Bahnhof eingefunden und laut und klar ertönte aus ihr eine Stimme "Deutschland erwache!" – wurde in Deutschland die Notverordnung veröffentlicht. Macdonald und Henderson empfanden dies Zusammentreffen der Ereignisse peinlich und glaubten, hierin einen Schachzug der deutschen Minister zu sehen, die auf diese Weise ihren Besprechungen einen kräftigeren Nachdruck verleihen wollten.

  Chequers  

Den Besprechungen in Chequers sah das englische Volk mit großer Spannung entgegen. Die Times glaubten zu wissen, daß die Deutschen mit der Absicht gekommen seien, die Tribute auf vier Jahre auszusetzen. Allerdings hatte Brüning die Tasche voll Entschließungen, die aus allen Teilen des Reiches bei ihm eingelaufen waren und energisch Revision des Youngplanes oder gar Aufhebung der Tribute forderten. Macdonald aber war besser bewaffnet. Eine Revision des Youngplanes sei überhaupt nicht spruchreif, frühestens vielleicht in zwei Jahren. Der eng- [25] lische Minister legte dem Reichskanzler eine Anzahl Depeschen aus Washington vor, worin die Regierung der Vereinigten Staaten es glatt ablehnte, sich in irgendwelche Verhandlungen über eine Revision der Schuldenabkommen einzulassen. Da war gar nichts zu machen. Die Schuldner, insbesondere Deutschland, mußten sich fügen. Macdonald erklärte, er habe keine Möglichkeit, die Revision des Youngplanes in Erwägung zu ziehen. Jeder Schritt in dieser Richtung sei vorläufig ganz aussichtslos. Er könne den Deutschen nur den einen Rat geben, das nach dem Youngplan mögliche Moratorium zu beantragen, denn eine Revision komme als praktische Politik nicht in Frage. Als Termin, zu dem das Moratorium erklärt werden sollte, nahm man vorläufig den 15. August in Aussicht, da man zunächst noch den Besuch des amerikanischen Sekretärs für Auswärtiges Stimson Ende Juli in Europa abwarten wollte. Von diesen Aussichten waren Brüning und Curtius nicht sehr entzückt, immerhin beschlossen sie, noch einen Schritt in dieser Richtung bei der französischen Regierung zu unternehmen.

Chequers war ein Mißerfolg. Curtius versuchte, die Bedeutung der Zusammenkunft abzuschwächen, indem er erklärte, es handle sich um keine Konferenz, sondern nur um einen freundschaftlichen Besuch. Macdonald und Brüning gaben ein Communiqué heraus, worin von der Wiederherstellung des Vertrauens, von wirtschaftlicher Belebung und internationaler Zusammenarbeit die Rede war. Aber man hörte weder etwas von Abrüstung noch von Tributerleichterungen. In England war man enttäuscht, in Frankreich zufrieden. Am Schluß lud Brüning die Engländer nach Berlin ein, sie sagten freundlich zu.

Trotzdem Brüning ein übriges getan und erklärt hatte, daß sich der Besuch in England "keineswegs gegen Frankreich" gerichtet habe, hielt es Briand für nötig, Deutschland mit strafenden Worten zu züchtigen. Am 9. Juni, nach Chequers, erging sich Briand vor der Kammer in harten Worten über innerdeutsche Vorgänge. Die Breslauer Stahlhelmtagung, sagte er, sei ein ebenso tadelnswertes wie beklagenswertes Ereignis. Zwei königliche Prinzen hätten daran teilgenommen. Es sei bezeichnend, daß die Tagung in der Nähe der polnischen Grenze stattgefunden habe. Die Reichsregierung sei heftig angegriffen [26] worden, weil sie zu schwach sei, um eine Änderung der deutschen Ostgrenze zu erreichen. Nun, "wir werden bestrebt sein, aus dem deutschen Volke, wenn auch keine befreundete, so doch eine friedliebende Nation zu machen... Ich möchte jedenfalls nicht, daß das Kabinett Brüning durch Nationalsozialisten ersetzt wird!" In bezug auf die Reparationen äußerte Briand, daß zwar Deutschland seine Ansicht äußern könne, das sei sein Recht. Aber "der Youngplan kann nicht abgeändert werden, denn er hat einen endgültigen Charakter."

In Deutschland waren Hoffnungen geweckt. Besonders, da Brüning nach seiner Rückkehr gesagt hatte, Chequers sei ein Anfang und die Regierung müsse volle Handlungsfreiheit haben. Allen Dispositionen der Reichsregierung widerspräche jetzt eine Einberufung des Reichstages. In der deutschen Öffentlichkeit wurden Stimmen laut, daß Deutschland ein Transfermoratorium beantragen werde. Die Regierung dementierte: die Überweisung der Reparationsdevisen werde nicht eingestellt. Immerhin, die Gerüchte von der deutschen Zahlungseinstellung bewirkten gewaltige Kursstürze an der Pariser Börse. Besonders verloren die französischen Bankaktien, die den Deutschen so viel Kredite gewährt hatten. Nervosität beherrschte die Presse der Hauptstadt Frankreichs.

  Parteien gegen  
Notverordnung

In Deutschland erhob sich inzwischen der Sturm gegen die Notverordnung. Die Kommunisten riefen zu Massenkundgebungen auf. In Mannheim wurden Barrikaden errichtet, die Polizeibeamten beschossen. In allen Teilen Frankfurts kam es zu schweren Unruhen. In Kassel schoß man aus Häusern auf die Polizei. Bei den Straßenkämpfen blieben Tote und Verwundete. In Berlin wucherte das Banditenunwesen schlimmer denn je. Die Bandenüberfälle nahmen zu, es war schlimmer als 1923. In zehn Minuten, ehe die Polizei eintraf, waren die Plünderungen beendet und die Räuber verschwunden.

Die Nationalsozialisten wetterten gegen die Notverordnung. Sie sei volksfeindlich und verfassungswidrig. In Chemnitz sprach Hitler vor 30 000 seiner Anhänger und forderte sie auf, für die Freiheit des Vaterlandes zu wirken. Es ereigneten sich Zusammenstöße mit den Kommunisten. Zwei Nationalsozialisten wurden getötet, zehn zum Teil schwer verletzt.

Nationalsozialistischer Gautag in Chemnitz, 7. Juni 1931.
[Bd. 5 S. 288a]      Nationalsozialistischer Gautag in Chemnitz, 7. Juni 1931.      [Photo Scherl?]

Gautag Sachsen in Chemnitz, 7. Juni 1931.
[Bd. 5 S. 288b]      Gautag Sachsen in Chemnitz, 7. Juni 1931.      [Photo Scherl?]

Kavallerietag in Dresden, 12 Juli 1931.
[Bd. 5 S. 320b]      Kavallerietag in Dresden, 12 Juli 1931.      Photo Scherl.

[27] Keine Partei war mit der Notverordnung zufrieden. Die Kriegsbeschädigten protestierten und verlangten Reichstagseinberufung. Die deutsche Volkspartei lehnte die Notverordnung ab und drohte mit Regierungskrise, indem sie ihren Minister zurückziehen wollte. Die Bayrische Volkspartei und die Sozialdemokraten forderten Abänderungen. Die Landvolkpartei verhielt sich abwartend. Nur das Zentrum stand voll und ganz hinter Brüning und bezeichnete eine Parlamentstagung als schädlich. Die Regierungen Preußens, Bayerns, Sachsens, Oldenburgs, Braunschweigs verlangten Änderung oder Aufhebung der Notverordnung.

Die Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten beantragten, daß der Reichstag zusammengerufen würde. Da auch die deutsche Volkspartei und die deutsche Wirtschaftspartei sich dafür aussprachen, fühlte sich Brüning bedrängt. Er verwies auf seinen Anfang in Chequers und lehnte mit aller Entschiedenheit die Einberufung des Reichstages ab. Allenfalls war er bereit, unter gewissen Voraussetzungen, die Notverordnung in einem Reichstagsausschuß zu besprechen. Die Parteiführer gingen zu Brüning, verlangten, daß die Wünsche ihrer Parteien berücksichtigt würden. Brüning aber war zu keiner Änderung der Notverordnung zu bewegen. So war am 12. Juni allgemein die Ansicht vertreten, daß die Stimmung in allen Parteien sehr stark einer Einberufung des Parlaments zuneige. Es würde aber eine schwere Schlappe für die Regierung bedeuten, wenn sie gezwungen wäre, den Reichstag einzuberufen. Da droht Brüning mit einem recht unfeinen Mittel, dem Eingeständnis seiner Schwäche: er drohte mit Rücktritt und Verantwortungsentziehung des gesamten Kabinetts, falls durch die Haltung der Deutschen Volkspartei eine Parlamentstagung herbeigeführt werde.

Tagelang gingen die Verhandlungen zwischen Brüning und der Volkspartei hin und her. Genau so, wie zwischen Brüning und der Sozialdemokratie verhandelt wurde. Mit allen Mitteln bearbeitete die Regierung die widerstrebenden Parteien. Sie führte Vernunftgründe ins Feld, sie drohte mit Gewalt. Im Reichstag werde, so sagte der Regierungsvertreter, wahrscheinlich eine Mehrheit für Aufhebung der Notverordnung zustande [28] kommen, aber keine Mehrheit für positive Mitarbeit. Brüning erklärte, für den Fall der Einberufung des Reichstages oder des Haushaltsausschusses werde er sofort zurücktreten und sich vom Reichspräsidenten mit diktatorischen Vollmachten ausstatten lassen oder die Macht an eine militärische Stelle übertragen.

Eine Panik hatte sich des Ältestenrates bemächtigt: in diesen Tagen war die Finanznot ins Unermeßliche gestiegen, und nun sollte noch die Diktatur an Stelle der Demokratie treten? Als nun über den Oppositionsantrag über Einberufung des Reichstags abgestimmt wurde, erhielt dieser Antrag nur 265 Stimmen statt 289. Wirtschaftspartei und Landvolk hatten dafür gestimmt, die Deutsche Volkspartei hatte ihn abgelehnt. Brüning hatte ihr die Erfüllung einiger Forderungen zugesagt: schnelle und entschlossene Tributrevision, Umbildung der Regierung durch aufnahmefähige und starke Männer, eingehende Verhandlungen zwischen Fraktionsvorsitzenden und Reichskanzler über Durchführung dieser Maßnahmen. Bei der Haltung der Deutschen Volkspartei spielte auch die unerschütterliche Ablehnung durch die nationale Opposition eine Rolle, die eindeutig jede Übernahme der Mitverantwortung verweigerten, auch bei Erfüllung der von der Deutschen Volkspartei aufgestellten Bedingungen. – So trat die Deutsche Volkspartei hinter Brüning.

Die Sozialdemokraten hatten zwar ihren Antrag auf Einberufung des Reichstags fallen lassen, dafür wollten sie aber nun den Haushaltsausschuß einberufen. Nun verhandelte Brüning stundenlang mit Breitscheid. Der Reichskanzler erklärte seine Bereitschaft, unter der Voraussetzung, daß das finanzielle Gesamtergebnis nicht gefährdet würde, die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion fortzusetzen. Auch sei er gewillt, im gegebenen Zeitpunkte der Einberufung des Reichshaushaltsausschusses zuzustimmen und an seinen Arbeiten mitzuwirken. Das genügte der Sozialdemokratie, die infolge ihrer inneren Schwäche Angst vor ihrem eigenen Mute bekommen hatte, und die Fraktion erklärte:

      "Nachdem die Regierung sich zur alsbaldigen Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Notverordnung bereiterklärt hat, nimmt die sozialdemokratische Fraktion von der Einberufung des Haushaltsaus- [29] schusses angesichts der bedrohlichen Finanz- und Wirtschaftslage im gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand."

An diesem 16. Juni 1931 hatte der Diktator Brüning über den sterbensschwachen Parlamentarismus gesiegt. –

Drohender
  Finanzzusammenbruch  

In der Tat trieb Deutschlands Finanzlage in jenen kritischen Tagen dem Abgrund entgegen. Ein neuer Ansturm der ausländischen Gläubiger auf die Reichsbank setzte ein. Bis zum 6. Juni wurden 164 Millionen Gold und Devisen zurückgezogen. In der Woche vom 8.–13. Juni allein 643 Millionen, in der Woche vom 15.–20. nochmals 366 Millionen! Die Reichsbank stand vor dem Verbluten. An einem einzigen Tage mußte das Kreditinstitut 150 Millionen abgeben. Die Seele dieser Wirtschaftsdrosselung war Frankreich. Es wollte der deutschen Reichsbank das gleiche Schicksal bereiten wie der österreichischen Kreditanstalt, um Deutschland durch das Abtreiben in das Chaos gefügig zu machen. Frankreich wie auch die Vereinigten Staaten hatten sich ja in den letzten drei Jahren zu Herren des Goldes gemacht, 1675 Millionen Dollars lagerten in ihren Tresoren.

Man geht nicht fehl, diesen Sturm auf die deutsche Währung der Politik Brüning und Curtius zur Last zu legen. Die Notverordnung hatte die Gemüter aufgeregt. Die französischen Bankaktien fielen, die Banken zogen ihre Kredite zurück aus Deutschland, das ja selbst erklärt hatte, es stehe vor dem Ruin! Im letzten Grunde aber war der Vorgang das schließliche Ergebnis jahrelanger sozialistischer Wirtschaftspolitik. Der schwedische Professor Cassel in Stockholm sagte: "Die Bestrebungen der Sozialdemokratie, eine großartige Unterstützungspolitik mit Hilfe der Einfuhr von Auslandskapital aufrecht zu erhalten, sind jetzt gescheitert. Deutschlands Außenkredit ist verdorben." Auch in Paris hörte man ähnliches: Die Finanzpolitik der Sozialdemokraten sei stets recht unerfreulich gewesen. Jetzt sei die Sozialdemokratie zu keiner Aktion mehr fähig.

So brach ein System nach zehnjähriger verfehlter Herrschaft in der Katastrophe zusammen. Aus diesem Zusammenbruch wollte der französische Gläubiger seinen letzten größten Sieg ziehen. Was vor 13 Jahren den Franzosen nicht gelungen [30] war, das glaubten sie jetzt zu erreichen: Deutschland, das widerspenstige, hartnäckige, sollte sich im Bolschewismus zerfleischen! Französische Zeitungen wandten sich ganz offen gegen den Plan des Gouverneurs der Bank von England, Deutschland in seiner Not zu helfen.

In der Tat setzten die Kommunisten große Hoffnungen auf den bevorstehenden Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch. Der Kommunist Selbmann sprach am 11. Juni im Preußischen Landtage das kühne und denkwürdige Wort: "Die Kommunisten werden anstatt mit dem Stimmzettel mit der Handgranate auf den Barrikaden die Entscheidung herbeiführen!" Schon am folgenden Tage ereigneten sich in allen Teilen Deutschlands schwere und blutige Zusammenstöße, nicht allein mit Nationalsozialisten, sondern vor allem mit den Schutzorganen der Staatsmacht. In Hamburg, Bremen, Köln-Mülheim, Kassel, Lauenburg, Emden, Prinkenau krachten Schüsse, floß Blut. Tage voll Unruhe und Erschütterungen gingen übers Volk. In Essen rumorte es, in Leipzig wurde geplündert. In Darmstadt, Dortmund, Braunschweig stieg die rote Flut. In Mainz wurde geplündert, in Remscheid geschossen. Allenthalben wuchs die Siegeszuversicht der Kommunisten, besonders, da sich auch in Spanien der Bolschewismus erhoben hatte. Moskau war zufrieden. Nun würde der Bolschewismus endlich in Deutschland siegen! Aber die Erhebung war, wiewohl nach einem zentralen Plane vorbereitet, doch so chaotisch und indiszipliniert, daß ihre Unterdrückung keine großen Schwierigkeiten bereitete.

  Hindenburg an Hoover  

Angesichts der schweren Gefahr, in welcher Deutschland schwebte, bemühte sich Brüning um beschleunigte Herbeiführung eines Tributmoratoriums. Seinen Plan, mit Frankreich zu verhandeln, gab er nach Briands Kammerrede als aussichtslos auf. Es blieb nur der eine Weg, von dem im Youngplan gegebenen Rechtsmittel Gebrauch zu machen. Auch konnte man nicht mehr bis zum 15. August mit der Erklärung des Moratoriums warten, wie ursprünglich in Chequers vereinbart war, sondern man faßte schon den 15. Juli ins Auge. Die Reichsregierung berief die deutschen Botschafter aus Paris, Rom und Washington zu einer Besprechung am 18. Juni nach Berlin, um dies brennende Problem zu erörtern. Die Gefahr wurde für so [31] ernst gehalten, daß Hindenburg selbst am 20. Juni einen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover, schrieb. Alle Möglichkeiten, hieß es darin, die Lage durch innere Maßnahmen zu verbessern, ohne Hilfe vom Ausland, seien erschöpft. Deutschland brauche dringend Hilfe. Die Hilfe müsse sofort kommen, wenn schweres Unglück für Deutschland und die anderen Völker vermieden werden solle. Hoover allem sei in der Lage, um die sofortige Änderung der für Deutschland und die übrige Welt drohende Lage herbeizuführen.

Mit Sorge verfolgte Amerika den rapiden Wirtschaftsverfall Deutschlands. Bereits am 10. Juni wurden in Neuyork Reichsmarkwechsel in hohen Beträgen angekauft, um die Massakrierung der deutschen Währung durch Frankreich zu verhindern. Präsident Hoover erwog bereits den Plan einer zweijährigen Einstellung aller Reparations- und Kriegsschuldenzahlungen. Am 16. Juni traf der Schatzsekretär Mellon in London ein und kabelte ein erschütterndes Bild von Deutschlands Wirtschaftslage, wie er es von Macdonald gehört hatte, nach Washington. Der Bericht wurde unterstützt durch die Ausführungen des amerikanischen Botschafters Sackett in Berlin. In England wie in Amerika verstärkte sich die Auffassung, daß Frankreich auf dem besten Wege war, ein ganz gefährlicher Feind Europas und der Welt zu werden. Den amerikanisch-englischen Besprechungen ist es wohl auch zuzurechnen, daß die Bank von England endgültig die österreichische Anleihe in Höhe von 150 Millionen Schilling übernahm, um so Österreich aus den Krallen des französischen Gläubigers zu befreien.

Nun kehrte auch noch Senator Morrow von einer Europareise nach Washington zurück. Er teilte Hoover mit, daß die revolutionäre Bewegung in Deutschland nicht mehr aufzuhalten sei, wenn nicht schnellstens eine Besserung der Wirtschaftslage eintrete.

Hoovers
  Tributmoratorium  

Jetzt hatte Hoover keine Zeit mehr zu verlieren. Amerika, der große Gläubiger, würde sich selbst einen ungeheuren Schaden zufügen, wenn es Deutschland untergehen lasse. Neben einem bolschewistischen Rußland konnte die Weltwirtschaft nicht noch ein bolschewistisches Deutschland ertragen. Hoover schlug am 20. Juni, noch vor Erhalt des Hindenburgbriefes, [32] dem Weißen Hause eine allgemeine einjährige Zahlungseinstellung auf alle Zahlungen, Kapital und Schulden, zwischen den Regierungen der Reparationen und der Reliefschulden vor. Daneben schlug die amerikanische Finanzwelt vor, der Reichsbank durch die Federal Reserve Bank in Neuyork einen Bereitschaftskredit von 300 Millionen Dollars zur Verfügung zu stellen, um Deutschland seine Verpflichtungen am Quartalsletzten zu ermöglichen. Der Vorschlag Hoovers wurde den Gesandten und Botschaftern aller beteiligten Mächte übermittelt. Der Plan des amerikanischen Präsidenten entlastete Deutschland von etwa anderthalb Milliarden Reparationszahlungen.

Die Welt atmete auf. In England ward der Plan "auf das Herzlichste" begrüßt. Mussolini sprach seine "herzliche Zustimmung" aus. Deutschland war selbstverständlich einverstanden. Etwas zögernd trat Belgien "in voller Aufrichtigkeit" dem Plane bei. In Moskau aber war man sehr enttäuscht. Durch Amerikas Hilfe seien die günstigen Revolutionsaussichten für lange Zeit vernichtet. Max Hölz hielt eine Rede in Moskau, worin er sagte, 90 Prozent der Siegesaussichten für den Kommunismus in Deutschland seien zerstört.

Aber darauf kam es jetzt weniger an. Viel bedenklicher war, daß Frankreich sich störrisch dem Plane Hoovers widersetzte. Frankreich machte Einwendungen. Deutschland solle den ungeschützten Teil der Zahlungen, 612 Millionen, an die Bank in Basel zahlen. Die auf Frankreich entfallenden 500 Millionen solle Deutschland als Anleihe zurückerhalten, dagegen solle der Rest den französischen Trabanten in Ost- und Südosteuropa zufließen. Die gesamten gestundeten Zahlungen müßten nach Ablauf eines Jahres sofort und in voller Höhe nachgezahlt werden. Sachlieferungsverträge müßten weiter ausgeführt werden. Deutschland müsse Garantien geben, daß nach Ablauf des Feierjahres die Youngplanzahlungen in voller Höhe wieder aufgenommen würden. Deutschland dürfe die finanzielle Entlastung nicht zum Ausbau seiner militärischen Rüstungen benutzen. Auch politische Forderungen wurden gestellt: Ostlocarno zur Sicherung der polnischen Grenze, Verzicht auf die Zollunion, Unterdrückung des Stahlhelms und der Nationalsozialistischen Partei.

[33] Amerika war empört. Hearst schrieb in 18 Zeitungen:

      "Frankreich ist eine ständige Kriegsdrohung. Es benutzt gestohlene Gelder, um eine gigantische Kriegsmaschine aufzubauen, um Europa zu unterjochen. Frankreichs großsprecherische Piratennation sollte vor ein Weltkriegsgericht gestellt und gezwungen werden, Frieden zu halten, oder die vernichtenden Folgen seiner Politik zu tragen."

Die Welt stand gegen Frankreich.

Der 76jährige Staatssekretär Mellon kämpfte in Paris einen erbitterten Kampf. Er sparte nicht mit Drohungen. Er forderte von Frankreich wesentliche Einschränkung seiner Heeresausgaben. Aber Frankreich war hartnäckig, und Deutschland ward verraten. Der Abgeordnete Breitscheid nahm an den Besprechungen der französischen Kammersozialisten teil und beeinflußte sie dahin, daß sie der französischen Regierungspolitik und den französischen Vorbehalten zum Hooverplan zustimmten!

Die Verhandlungen Mellons zogen sich in die Länge. Laval erklärte, er bleibe fest. Er verlangte, daß Deutschland die gestundeten Beträge in spätestens fünf Jahren nach Ablauf des Moratoriums nachzahlen solle. Mellon schlug eine Frist von 25 Jahren vor. Frankreich verlangte Garantien, daß Deutschland in den nächsten fünf Jahren keinen neuen Moratoriumsantrag stelle. Mellon legte sich aufs Bitten. Man kam nicht weiter, man war verzweifelt. Der 1. Juli war da. Die Reichsbank mußte einen amerikanischen Kredit von 100 Millionen Dollars in Anspruch nehmen, um über den kritischen Termin hinwegzukommen und Zahlungen zu leisten. Schon erwog man in Washington, den Hooverplan ohne Frankreich durchzuführen. In Amerika wuchs der Unwille. Man forderte Youngplanrevision, ja, Beseitigung der Kriegsschulden.

Endlich, am 6. Juli, nach fast vierzehntägigem Ringen und nachdem Mussolini bereits von sich aus, ganz unabhängig von den französisch-amerikanischen Verhandlungen, seinen Schuldnern ein Moratorium gewährt hatte, wurde zwischen Frankreich und Amerika ein Kompromiß geschlossen: die Zahlungen der interalliierten Schulden werden vom 31. Juli 1931 bis 30. Juli 1932 aufgehoben, das Reich liefert die ungeschützte Jahres- [34] rate an die Basler Bank ab, aber die französische Regierung stellt ihren Anteil von 500 Millionen der deutschen Regierung als Anleihe zur Verfügung gegen Hinterlegung von Reichsbahnschuldverschreibungen; alle Zahlungen sind zu verzinsen unter den von Amerika angeregten Bedingungen und sollen in zehn Jahresraten vom 11. Juli 1933 ab amortisiert werden. (Mellon hatte 35 Jahresraten vorgeschlagen.) Die Zentralnotenbanken sollen durch die Basler Bank den osteuropäischen Staaten für ihren Ausfall an den ungeschützten Zahlungen einen Kredit zur Verfügung stellen. Frankreich mußte, gegen seinen Willen, der Basler Bank in monatlichen Raten einen Garantiefonds in Höhe seines Anteils an den ungeschützten Zahlungen übernehmen. Der Versuch Frankreichs, diese seine Verpflichtung aus dem Youngplan auf Deutschland abzuwälzen, mißlang. Die Frage der Sachlieferungen soll auf einer Konferenz in London geregelt werden. Schließlich behält sich Frankreich das Recht vor, von der deutschen Regierung die unerläßlichen Zusicherungen bezüglich der Verwendung des ihr zur Verfügung gestellten Kredites zu lediglich wirtschaftlichen Zwecken zu verlangen.

Auch dieses Hooverkompromiß bewies wieder einmal, daß Frankreich gesiegt hatte. Frankreich hatte wesentliche Forderungen gegen Mellon durchgesetzt, nicht allein, weil die deutsche Sozialdemokratie wieder einmal eine verräterische Rolle gespielt hatte, sondern weil Brüning unter der Zwangsvorstellung litt, daß man Frankreich beschwichtigen müsse, um freundnachbarliche Beziehungen zu erreichen. Diese verhängnisvolle Idee beherrschte die äußeren Schicksale Deutschlands seit mehr als 12 Jahren, und an ihr, ob sie nun sichtbar oder unsichtbar blieb, scheiterten alle Versuche Englands und Amerikas, Deutschland zu helfen.

Was brachte denn nun der Hooverkompromiß? Er war ein augenblickliches Narkotikum, das nicht heilte, sondern nur betäubte. Die Entlastung von anderthalb Milliarden kam den deutschen Staatsbürgern nicht zugute. Die Notverordnung blieb in unverminderter Härte stehen. Ja noch mehr! Ein neuer Sturm Frankreichs auf die Reichsbank setzte ein! Am 6. Juli wurden abermals Kredite in Höhe von 80 Millionen [35] abgezogen. Jetzt endlich kamen deutsche Staatsmänner zu der Erkenntnis, daß es sich bei diesen Angriffen nicht um wirtschaftliches Vertrauen oder Mißtrauen handelte, sondern daß alles auf politische Motive zurückzuführen war: Frankreich wollte Deutschland in die Knie zwingen. Zollunion, Ostlocarno. Zum ersten Male nahm die Reichsbank einen Kredit der Golddiskontbank in Höhe von 50 Millionen Dollars in Anspruch, denn ein Teil der Tribute mußte noch am 15. Juli gezahlt werden.

Auslandssturm
  auf Reichsbank  

Eine neue Krisis zog herauf. In England ist man voll schwerer Sorge. Man rechnete, daß Deutschland eine Anleihe von 1,6 Milliarden Mark brauche, um über die schwerste Not hinwegzukommen. Mit aller Verzweiflung suchte die Reichsregierung Auslandskredite ins Land zu ziehen. Um die ausländischen Gläubiger zu beruhigen und sicherzustellen, notverordnete Hindenburg am 8. Juli, daß alle Unternehmer mit mehr als fünf Millionen Vermögen verpflichtet seien, eine Ausfallbürgschaft bis insgesamt 500 Millionen Mark für etwaige Ausfälle in ausländischen Kreditgeschäften zu übernehmen. Gleichzeitig reiste der Reichsbankpräsident Luther nach London, um in seiner Not mit Montague Norman zu verhandeln. Jetzt aber war der Engländer unnahbar. Und Luther mußte sich soweit demütigen, daß er ihm nacheilte, um ihn wenigstens noch im Eisenbahnzuge zu erreichen!

Frankreich war stark wie noch nie nach dem Kriege. Wenn jetzt die Deutschen wegen ihrer Kredite gekrochen kamen, und das würde bestimmt geschehen, dann würde Laval hohnlächelnd sagen: erst duckt euch unter unsere politischen Forderungen, dann wollen wir mal sehen! So schrecklich wie die Regierung Brüning ist eigentlich nur die Regierung Erzberger von den Franzosen gedemütigt worden.

Sogar noch weiter ging Frankreich. Es begann auch einen Druck auf London auszuüben durch Zurückziehung seiner Kredite. Inzwischen bettelte Luther in Paris um Kredite. Verzicht auf Panzerkreuzer, Verzicht auf Zollunion, Ostlocarno fordern die Franzosen dagegen. Mit wahrhaft sadistischer Grausamkeit weideten sie sich an den Qualen des hilflosen Reichsbankpräsidenten. Natürlich erreichte er nichts! Unerbittlich bestand [36] Frankreich auf seinen Forderungen, welche die phantastischsten Ausmaße annahmen, u. a. auch Auflösung der Nationalsozialistischen Partei, Ausweisung Hitlers, Unterdrückung des Stahlhelms. Der deutsche Botschafter von Hoesch in Paris mußte sich bereitfinden, am Sonntag, dem 12. Juli, einen Bittgang zum Ministerpräsidenten Laval zu unternehmen. Endlich, um 10 Uhr abends, konnte er den Franzosen nach vielen vergeblichen Bemühungen sprechen und Deutschlands Not schildern.

  Bankkatastrophe  

Inzwischen geschah in Deutschland etwas. Der Sturm auf die deutschen Banken wurde fortgesetzt. Über Schweiz und Holland flossen die Devisen ab. Es waren jetzt nicht nur ausländische Gläubiger, die ihre kurzfristigen Kredite zurückzogen, sondern auch Deutsche, die in starkem Umfange jetzt ihr Kapital ins Ausland flüchteten. Am Sonnabend, dem 11. Juli, mußte die Reichsbank 103 Millionen Mark Devisen abgeben. Am folgenden Montag mußte die Darmstädter und Nationalbank die Schalter geschlossen halten. Die Bank war ausgepumpt, ruiniert, da sie, vielleicht etwas zu weitherzig, von den kurzfristigen Auslandskrediten Gebrauch gemacht hatte.

Brüning stand vor einer gefährlichen Wendung. Kaum war die Reparationskrise behoben, da brach eine neue, viel schwerere wirtschaftliche Sturzwelle herein. Frankreich jubelte, England machte Luther die bittersten Vorwürfe. Er hätte sich 14 Tage vorher um den Gang der Entwicklung kümmern sollen. Auch in der Schweiz hatte man den Eindruck, daß Luther versagt hatte. Von Frankreich hatte die Reichsregierung nichts zu hoffen. Sie war sich klar darüber, daß die Erfüllung der innenpolitischen Forderungen Frankreichs in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören könne. Man war der Verzweiflung nahe. Man dachte im ersten Augenblick daran, überhaupt sämtliche Schuldenzahlungen einzustellen, die Auslandskredite durch einen Konkurs zu annullieren. Das schien aber bei längerer Überlegung unmöglich. Zunächst mußte man sich selbst helfen. Man mußte das Volk beruhigen, indem das Reich erklärte, es übernehme die volle Garantie für die Verpflichtungen der Danatbank. Dann wurden zwei Bankenfeiertage verordnet, um den in Verwirrung geratenen Bankenorganismus sich wieder beruhigen zu lassen und [37] einen Ansturm der Gläubiger zu verhindern. Die Basler Bank tat nichts weiter, als den Rediskontkredit von 100 Millionen Dollar für die Reichsbank zu verlängern. Ein Antrag von Montague Norman, diesen Rediskontkredit zu erhöhen, wurde durch Frankreich und Belgien zu Fall gebracht.

Berlin im Zeichen der Zahlungsschwierigkeiten der Danatbank.
[Bd. 6 S. 32a]      Berlin im Zeichen der Zahlungsschwierigkeiten der Danatbank:
Ansammlungen vor der Städtischen Sparkasse (Stadtbank) am Mühlendamm.
    [Photo Scherl?]

Brüning stand vor der Aufgabe, aus eigener Kraft über die Krisis hinwegzukommen. Alle Mittel wurden erwogen: scharfe Bekämpfung der Kapitalflucht, Zurückgreifen auf die Rentenmark, Herabsetzung der Notendeckung, Kreditkündigungen – diese hätten eine Vermehrung der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt – vor allem die Herbeiführung eines Teilmoratoriums für in- und ausländische Schulden.

Es hagelte Notverordnungen: über beschränkte Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen, über Kapitalflucht und Devisenhamsterei, über die Beschränkung des Börsenverkehrs. Der Reichsbankdiskont wurde auf 10 Prozent erhöht, die Notendeckungsgrenze wurde herabgesetzt. Ein katastrophaler Zusammenbruch mittlerer und kleiner Banken in den nächsten Wochen war die Folge.

Konferenzen
  in Paris und London  

Brüning und Curtius reisten am 17. Juli nach Paris. Die deutschen Minister konnten sich immer noch nicht von der krankhaften Liebe zu Frankreich freimachen, trotzdem die Zusammenhänge klar zutage lagen. In unbegreiflicher Verblendung schrieb das Zentrumsblatt Germania:

      "Wenn Frankreich in diesem Augenblicke von sich aus, ohne kleinliche politische Forderungen zu stellen, in der Kreditaktion die Führung ergreift, dann würde es das Hauptverdienst an der Rettung aus der deutschen Krise tragen und in Deutschland würde diese Handlungsweise nicht vergessen werden. Frankreich bringt keine Opfer und geht kein Risiko ein, wenn es mit dieser Kreditaktion gleichzeitig eine neue Basis deutschfranzösischer Wirtschaftszusammenarbeit schafft, die eine tragfähigere Grundlage der Politik darstellt als machtpolitische Instrumente und ein lückenloses Bündnissystem. Der deutsche Besuch in Paris würde unter diesen Umständen die günstigsten Aussichten auf eine Verständigung eröffnen..."

In Paris wurde Brüning eine Zwei-Milliarden-Anleihe zur Verfügung gestellt – gegen Verpfändung der Zölle, Kontrolle [38] über die deutsche Anleihenpolitik und deutschen Verzicht auf Versailles. Brüning war enttäuscht. Das konnte er nicht annehmen. Auch in Amerika und England entrüstete man sich über die französischen Forderungen. Das einzige, was man in Paris erwog, war der Plan, in den Gläubigerländern Stillhaltekonsortien zu bilden, die weitere Kapitalabzüge aus Deutschland verhindern sollten.

Dann ging's nach London. Macdonald hatte zu einer Ministerkonferenz eingeladen, an der Amerika, Deutschland, Japan, Italien, Belgien und Frankreich teilnehmen sollten. Am 20. Juli eröffnete Macdonald die Konferenz. Er rückte Deutschlands Not in den Mittelpunkt. Zwei Wege gäbe es, diese Not zu bannen: entweder neue Anleihen, wie man sie in Paris besprochen habe, oder Deutschland von innen heraus zu stärken. Brüning faßte seine Pläne in zwei Grundforderungen zusammen: Verhinderung der Zurücknahme weiterer ausländischer Kredite und Vergrößerung der Golddecke.

Es kam, wie vorauszusehen, zu harten Zusammenstößen zwischen Laval und Snowden. Der Franzose bestand auf seinen politischen Bindungen, falls Deutschland geholfen werden solle. Er lockte wieder mit der Zweimilliardenanleihe, drohte schließlich, die Verhandlungen abzubrechen, als er bei den andern Teilnehmern nur Ablehnung erfuhr.

Die Konferenz beschäftigte sich dann mit dem Beschluß der Basler Bank, den 100-Millionen-Dollarkredit zu verlängern. Der Kredit lief am 16. August ab, wurde jetzt aber um drei Monate prolongiert. Dann gaben die Gläubiger auf ausdrückliches Drängen Deutschlands ihre Zustimmung, daß weitere kurzfristige Anleihen aus Deutschland nicht abgezogen werden sollten, sondern daß die Gläubiger eine Reihe von Monaten stillhalten sollen. Schließlich warf Brüning die Frage nach einem neuen kurzfristigen Kredit an Deutschland auf. Er schlug vor, daß die Notenbanken der einzelnen Staaten durch die Basler Bank einen Ausschuß von Banksachverständigen berufen sollen, die sich in Berlin mit Deutschlands Wirtschafts- und Finanzlage beschäftigen würden.

Das Londoner Ergebnis war also nur eine Zwischenlösung: Dreimonatige Verlängerung des 100-Millionen-Dollar-Kredites, [39] das Stillhalten der Gläubiger gegen weitere Kreditabzüge, und das Banksachverständigenkomitee. Die erwartete neue Anleihe erhielt Brüning nicht. Die politische Folge der Londoner Konferenz, die am 24. Juli geschlossen wurde, war eine weitere Verschärfung des französischen Gegensatzes zu Deutschland, den Brüning auf der gemeinsamen Rückreise mit Laval zu beseitigen mehr als nötig sich bemühte.

Für England, das offensichtlich Deutschland helfen wollte, hatte die Konferenz außerdem noch die Folge, daß das goldmächtige Frankreich seinen Angriff, den es bisher gegen Österreich und Deutschland gerichtet hatte, jetzt auch gegen die englische Währung richtete. Vom 14. bis 24. Juli wurden von den 150 Millionen Pfund französischer Kredite 40 Millionen Pfund zurückgezogen. Dieser Vorgang trug erheblich dazu bei, daß England im September seine Währung von der Goldbasis löste.

Brüning äußerte sich über die Konferenz folgendermaßen: Sie habe nur eine Zwischenlösung gebracht, er habe auch von vornherein nichts anderes erwartet. Die Gegensätze zwischen Frankreich einerseits und Amerika–England anderseits hätten große Schwierigkeiten bereitet. Immerhin sei der Ausgang der Konferenz sehr gut, sie sei die Vorbereitung für eine Dauerlösung. Brüning hatte außerdem die Absicht, neben dem Ausschuß der Banksachverständigen, den die Basler Bank ernennen solle, noch einen davon vollständig getrennten Ausschuß von Bankiers zu ernennen. Brüning ging also ähnlich vor wie Wirth in dem kritischen Herbst 1922.

Die Ansicht der nationalen Opposition war eine andre. Bereits am 21. Juli telegraphierte sie an Brüning in London, sie mache in aller Form darauf aufmerksam, daß sie, gemäß ihrer Grundeinstellung, neue Bedingungen, die gegenüber Frankreich eingegangen würden, als für sie rechtsverbindlich nicht ansehen werde. Unterzeichnet war das Telegramm vom Grafen Goltz, Hitler, Hugenberg, Seldte, Düsterberg u. a. Die Berliner Pressestimmen des nationalen Flügels waren nach Beendigung der Konferenz der Ansicht, ihr eigentlicher Wert liege im Negativen. Wenn Laval sich mit Deutschland zu verständigen wünsche, so tue er das nur aus Furcht, daß in Deutschland einmal eine stärkere und vom Ausland unabhängigere Regierung [40] ans Ruder kommen könne als das Kabinett Brüning. Diese Ansicht wurde gewissermaßen von der linksdemokratischen Vossischen Zeitung bestätigt, die da meinte, ein innerpolitisches Stillhalteabkommen sollte dafür sorgen, daß neugesponnene Fäden zwischen Berlin und Paris nicht durch Kundgebungen zerstört würden, die Deutschland nichts nützten und Frankreich unnötig reizten. Deutschland hätte dann bei den kommenden Verhandlungen eine gute Chance. Diese Äußerung war ein Angriff auf den bevorstehenden Stahlhelmvolksentscheid.

Kaum war die Londoner Konferenz beendet, so zitterte schon neue Unruhe durch Europa. Macdonald und Henderson trafen am 27. Juli zu ihrem Gegenbesuche in Berlin ein, empfangen von einer starken Reichsbannerabteilung. In Deutschland und England knüpften sich Hoffnungen, in Frankreich Befürchtungen an diesen Besuch. Und Frankreich trug kein Bedenken, England fühlen zu lassen, daß es noch große Summen aus London zurückziehen könne. Und dies war wohl der Grund, daß sich der Besuch lediglich in formalen Höflichkeiten erschöpfte. Es war eben so: ein tiefes politisches Mißtrauen erfüllte die großen Völker mit einer schmerzlichen Unsicherheit. Frankreich fürchtete eine Annäherung zwischen England und Deutschland, England fürchtete die allzuweit gehende Zuneigung der deutschen Regierung zu Frankreich, und Frankreich hatte nur das eine Bestreben, Deutschland in die Knie zu zwingen, und suchte sich bei diesem Vorhaben gewaltsam das widerstrebende England gefügig zu machen. Eine außerordentlich hochgespannte politische Atmosphäre lastete auf Europa, vergleichbar etwa derjenigen politischen Schwüle, die in der letzten Zeit vor dem Weltkriege auf den Regierungen Europas lastete.

Wenden wir uns nun den inneren Vorgängen in Deutschland zu.

Zustand der
  deutschen Wirtschaft  

Das deutsche Wirtschaftsleben befand sich in einer tiefen Zerrüttung. Die Ära der Borgwirtschaft ausländischen Geldes 1924–1929 hatte etwa ähnliche Folgen wie die Inflationszeit. Viele Betriebe konnten nicht mehr bescheiden mit kleinen Zahlen rechnen, allzugern griffen die Unternehmer nach den mit vollen [41] Händen aufgedrängten Auslandskrediten, ohne sich wegen der Rückzahlung Sorgen zu machen. Die Banken bewilligten und gaben Geld, nahmen Zinsen und Provisionen und dachten auch nicht daran, daß man eines Tages das geliehene Geld von ihnen zurückfordern konnte. Aber das, was durch das geliehene Geld an Vermehrung des Kapitals erhofft wurde, trat nicht ein, da sowohl der Export wie die inländische Kaufkraft immer tiefer sanken. Ein Taumel der Leichtfertigkeit, ja der Gewissenlosigkeit hatte die kapitalistische Wirtschaft ergriffen, und letzthin war die Darmstädter und Nationalbank ein nicht schuldloses Opfer dieser Verhältnisse geworden.

Das Zurückziehen und Ausbleiben ausländischer Kredite hatte gewaltige Zusammenbrüche großer Unternehmen zur Folge. Verfehlte Spekulationen, Untreue, Betrügereien, Depotunterschlagungen, Verfehlungen anderer Art, der ganze Schmutz niedriger Habgier wurde in immer neuen Katastrophen enthüllt. Schon seit August 1929 begann dieser Totentanz mit dem Zusammenbruch der Raiffeisenbank, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungsaktiengesellschaft und der Südwestdeutschen Bank. Dann brach die korrupte Kleiderverwertungsgesellschaft der Brüder Sklarek zusammen, und der Prozeß, der mit Zuchthausstrafen für die Sklareks endete, ist für diese Zeitspanne ebenso typisch wie der Barmatprozeß für die Inflationszeit. Zahlreiche Beamte des Berliner Magistrats bis zum Berliner Oberbürgermeister Böß hinauf staken bis zum Halse im Korruptionssumpfe.

Nach dem Juli 1931 gab es dann zahlreiche weitere Katastrophen: Banken, Beamtenbanken, Mühlenbauindustrie Frankfurt a. M., Brandenburgische Holzindustrie, Deutsche Autoversicherung Stuttgart, Norddeutsche Wollkämmerei in Bremen, Deutsch-evangelische Heimstättengesellschaft in Berlin, Chemnitzer Teppichfabrik Kohorn, Schultheiß-Patzenhoferbrauerei in Berlin, um nur einige zu nennen, gingen im Strudel unter. An diesen Zusammenbrüchen verlor das deutsche Volk ¾ Milliarden seines Vermögens, und sehr oft waren es kleine Leute, die um all ihre Spargroschen betrogen wurden!

Um die kapitalistische Katastrophe nicht über dem Volke zusammenschlagen zu lassen, war die Regierung genötigt, eine Anzahl bedrohter, aber noch verhältnismäßig gesunder Unter- [42] nehmungen der Industrie zu subventionieren, besonders die westdeutsche Montanindustrie, wo eine Zeche nach der anderen die Tore schloß und die schwingenden Räder stillstanden, auch in der Maschinen- und Fahrzeugindustrie. Etwa eine halbe Milliarde Gelder waren dazu nötig, nicht mitgerechnet etwa ¾ Milliarden, welche zur Stützung einer Anzahl von Banken verwandt wurden. Die Industrieproduktion war auf den Stand von 1900 zurückgegangen.

Folgen der Wirtschaftsnot 1931: Sterbende Zechen an der Ruhr.
[Bd. 5 S. 304b]      Folgen der Wirtschaftsnot 1931: Sterbende Zechen an der Ruhr.
Photo Scherl.
Not der Arbeitslosen.
[Bd. 5 S. 304b]      Not der Arbeitslosen:
Sie suchen Kohlen auf den Halden des Ruhrgebietes.
      Photo Scherl.

Stillgelegtes Braunkohlenbergwerk 1931.
[Bd. 5 S. 320a]      Guben: Stillgelegtes Braunkohlenbergwerk 1931.      Photo Scherl.
Niedergelegte Eisenbahnwerkstätten 1931.
[Bd. 5 S. 320a]      Guben: Niedergelegte Eisenbahnwerkstätten 1931.      Photo Scherl.

Allerdings war es auch eine Anklage gegen die Wirtschaft, die besonders und nicht mit Unrecht von den Linksparteien erhoben wurde, daß viel Geld, etwa 2 Milliarden, durch Fehlleitungen unnütz vergeudet wurde.

Nicht anders sah es bei den marxistischen Unternehmungen aus. Ein Beispiel dafür bot das Krankenkassenwesen. Die marxistischen Leiter errichteten herrliche und prunkvolle Verwaltungspaläste, die in keinem Verhältnis zur würgenden Not des Volkes standen. Mit vollen Händen warfen sie die Millionen, die sich die Versicherten vom kargen Lohne absparen mußten, hinaus. Es kümmerte sie herzlich wenig, ob der Bau später doppelt oder dreimal so teuer wurde als ursprünglich veranschlagt war! Die großen Städte Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Halle, Breslau, Dortmund, Braunschweig, Altona, Magdeburg, Solingen, Chemnitz waren Zeugen dieser gewissenlosen marxistischen Wirtschaft. – Und dazu die Habgier und Korruption sozialdemokratischer Beamter in hohen Stellen! So mußten zwei höhere Beamte der Provinzialverwaltung in Merseburg wegen Amtsunterschlagung mit Gefängnis bestraft werden.

Das Hoffnungslose des ganzen Zustandes lag also darin, daß keine Regierung, keine geschwächte Staatsmacht mehr in der Lage war, diesen Zusammenbruch des anonym-kapitalistischen Großwirtschaftssystems aufzuhalten. Er war eine höhere Gewalt, die unerbittlich durchs Volk schritt, die Zahl der Arbeitslosen vergrößernd, eine Anklage gegen ein System der Massenwirtschaft, sei es nun kapitalistisch oder marxistisch, die mit zwingender Notwendigkeit eine Heilung forderte und nach den Leuten rief, die den Mut hatten, diese Heilung durchzu führen. –

  Kommunisten  

[43] Das Schwelen des unterirdischen kommunistischen Bürgerkrieges in Deutschland war zu einer Dauererscheinung geworden. Die Regierungen erwiesen sich als machtlos, das dunkle Treiben zu beseitigen, sie fühlten sich nur in der Lage, Ausschreitungen zu verhindern, daß nicht einmal unversehens der kranke Staat stürzte. Man konnte bei den sozialistischen Regierungen, besonders in Preußen, erkennen, daß sie geradezu das kommunistische Treiben begrüßten, als ein Gegengewicht gegen die nationale Opposition. Man kann die ganze Severingsche Innenpolitik dahin kennzeichnen: sie war ein schlafwandlerisches Balancieren, hart am eignen Sturz vorbei, zwischen nationaler Opposition und Bolschewismus. Die ganze innere Schwäche des Systems lag darin, daß es sich nur noch halten konnte durch die gegenseitige Zerfleischung des Volkes.

Es würde ermüden, all die Zusammenrottungen und Plünderungen in den großen Städten aufzuzählen. Was ward dagegen getan? Als die Nationalsozialisten einen großen Sporttag für Berlin ansetzten, ward er umgehend von Severing verboten. Dagegen erlaubte der Minister ein ähnliches kommunistisches Unternehmen, die Rote Spartakiade. Erst als in Berlin Polizeibeamte angegriffen und getötet wurden, als man in Berlin und im Ruhrgebiet geheime kommunistische Rundschreiben über die Vorbereitung größerer Aktionen fand, verstand sich Severing dazu, auf Druck der Reichsregierung auch die Rote Spartakiade zu verbieten und einen verschärften Schießerlaß für die Polizei herauszugeben.

Aber die Kommunisten hatten ein feines Gefühl für Severings Schwäche. Anfang Juli erklärte der deutsche Reichstagsabgeordnete Piek in Moskau, im kommenden Herbst werde der Generalangriff gegen das Bürgertum beginnen. Daß dem so war, bewiesen große Waffenfunde in Berlin und Magdeburg und andern norddeutschen Städten. Die entdeckten kommunistischen Waffenlager wurden als die größten Waffenlager seit der Entwaffnung bezeichnet. Kein Zweifel, daß eine große kommunistische Erhebung vorbereitet wurde. Zahlreiche Funktionäre kamen in Haft. Als der schwarze 13. Juli kam, jubelte Moskau. In wenigen Monaten werden die deutschen Kommunisten in Berlin die roten Banner hissen können, schrieb die [44] Prawda. Mit vermehrten Kräften suchte jetzt die Polizei nach Dokumenten und Plänen. Und sie fand sie! Aus ihnen ging hervor, daß auf Weisung Moskaus eine große Aktion in Verbindung mit dem Finanzzusammenbruch vorbereitet wurde. Gleichsam ein Wetterleuchten des drohenden Unheils waren der Aufruhr in Gelsenkirchen am 16. Juli, wo 40 Geschäfte geplündert wurden, die Schießereien in Koblenz und Trier.

Um die "politischen Ausschreitungen" zu bekämpfen, hatten der Reichspräsident und die Reichsregierung am 17. Juli eine Notverordnung erlassen, durch welche die Pressefreiheit stark beschränkt wurde. Dadurch wurde den Behörden ein weitgehendes Recht in bezug auf Verbote und Strafen zugesprochen, und sie machten von diesem Rechte ausgiebig Gebrauch.

Als die Kommunisten nun ihre Pläne vereitelt sahen, da versuchten sie, auf Severing einen Druck auszuüben. Sie verlangten Herstellung der vollen Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit für die Arbeiterschaft, Außerkraftsetzung der Notverordnung, sofortige Zurücknahme aller Abbaumaßnahmen der Bezüge bei den Erwerbslosen und unteren Beamten, Sicherung der vollen und sofortigen Auszahlung aller kleineren Guthaben bei allen preußischen Sparkassen, sofortige Aufhebung des Verbotes des Roten Frontkämpferbundes als der Kampforganisation gegen Nationalsozialisten und Stahlhelmer. "Von der Annahme oder Nichtannahme dieser Forderungen macht die Kommunistische Partei ihre Stellungnahme zum Volksentscheid über die Auflösung des preußischen Landtages abhängig."

Ganz abgesehen davon, daß Severing einen Teil dieser Bedingungen zu erfüllen gar nicht in der Lage war, weil sie vom Reiche verordnet waren, antwortete Severing, "daß die preußische Staatsregierung es ablehnt, Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Gegenstande eines politischen Tauschhandels zu machen." Darauf beschloß die Kommunistische Partei, ihre Anhänger aufzufordern, für die Auflösung des preußischen Landtages zu stimmen.

Studentenunruhen vor der Universität in Berlin.
[Bd. 5 S. 208a]      Studentenunruhen
vor der Universität in Berlin.
      Photo Scherl.

Nationale
  Opposition  

Auch auf der Seite der nationalen Opposition verstärkte sich die Aktivität. Immer schärfer trat hier jetzt das junge Deutschland in die Erscheinung, an den Universitäten kochte und gärte es. Zusammenstöße und Unruhen häuften sich, und der preußische [45] Volksbildungsminister Grimme richtete an die Universitätsrektoren einen Erlaß, worin er Anwendung schärfster Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Zusammenstöße empfahl. Den Studentenunruhen in Berlin, Königsberg, Halle folgten jetzt Zwischenfälle in Köln, weil die geplante Kundgebung gegen Kriegsschuldlüge und Versailles untersagt worden war. Auch in Greifswald kam es zu Zusammenstößen, in beiden Fällen griff Polizei mit dem Gummiknüppel ein.

Unter dem Drucke der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise führten Hitler und Hugenberg am 9. Juli 1931 in Berlin den Zusammenschluß der nationalen Opposition herbei: "Die nationale Opposition wird den Entscheidungskampf zur Niederringung des heutigen Systems einleiten und durchführen." Dieser Schritt der festen Zusammenfügung wurde ausgelöst durch das Mißtrauen, das man Brüning gegenüber in bezug auf die französischen Forderungen betreffs Auflösung der Nationalsozialistischen Partei und der Ausweisung Hitlers hatte.

Gerade damals in den kritischen Tagen wurde der nationalen Opposition von ihren Gegnern der Vorwurf gemacht, sie suche sich der Verantwortung zu entziehen. Hitler gab gegen alle derartigen Vorwürfe eine Erklärung folgenden Wortlautes ab:

      "Das Eintreffen dieser Krise wurde von uns seit Jahren vorhergesagt. Schuld daran sind die Friedensverträge mit ihren nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Leben der Völker bedrohenden und vernichtenden Folgen. Die letzte und schwerste Folge wird das Hineintaumeln in das bolschewistische Chaos sein. Unsere Vorschläge zur Besserung der Lage sind solange undurchführbar, als nicht ein durchgreifender Systemwechsel in Deutschland eine klare antibolschewistische Front herstellt. Nur auf dieser eindeutigen Grundlage ist noch eine Rettung von Staat und Wirtschaft vor der bolschewistischen Katastrophe möglich, die sonst ganz Europa in schwerste Mitleidenschaft ziehen wird. Wir sind jederzeit bereit, die Verantwortung für eine Sanierung allein oder mit andern zu übernehmen."

Auch Hugenberg und Goltz an der Spitze der Vereinigten [46] Vaterländischen Verbände verlangten einen systematischen Kurswechsel.

  Stahlhelmvolksentscheid  

Den ersten Schritt zu diesem geforderten Systemwechsel und der Übernahme der Verantwortung durch die nationale Opposition sollte der Stahlhelmvolksentscheid bringen. Seit Ende Juli wurden die Vorbereitungen dazu getroffen, sehr zum Ärger Frankreichs, das da glaubte, die Tage der Regierung Braun in Preußen seien gezählt und eine vollkommene Neuorientierung der deutschen Politik zum Schaden Frankreichs könne eintreten. Die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Vereinigten Vaterländischen Verbände, der Christlich-soziale Volksdienst, die Deutsche Volkspartei erließen Aufrufe zur Beteiligung am Volksentscheid.

Stahlhelmkundgebung zum Volksentscheid 1931 im Berliner Lustgarten.
[Bd. 6 S. 80a]      Stahlhelmkundgebung zum Volksentscheid 1931
im Berliner Lustgarten.
      [Photo Scherl?]

Auch die Kommunisten stellten, wie wir sahen, eine Teilnahme in Aussicht. Aber dessen ungeachtet mehrten sich wieder die blutigen Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. In Berlin brachte der 2. August mit seinen kommunistischen Demonstrationen gegen den Krieg sowieso wieder Unruhen.

Versammlung zum Volksentscheid, Anfang August 1931.
[Bd. 6 S. 48b]      Berliner Nationalsozialisten im Sportpalast.
Versammlung zum Volksentscheid, Anfang August 1931.
      [Photo Scherl?]

Die Welt erwartete mit Spannung den Volksentscheid. In Italien stand man einem günstigen Verlauf wohlwollend gegenüber. Man erwartete ihn. In Schweden zeigte man Sympathien für das Vorgehen des Stahlhelm. Mit Recht erklärte man in Deutschland, daß die Politik der Selbsterniedrigung, die in Locarno, Thoiry, dem Haag und dem Youngplan kulminierte, die Hauptschuld an der Verarmung Deutschlands trüge. Hugenberg und seine Gesinnungsfreunde hätten recht behalten und könnten mit Stolz darauf hinweisen, daß die bedeutendsten Wirtschaftler der Welt sich ihrer Ansicht angeschlossen hätten. So schrieb das Aftonbladet. In Paris fabelte man von einem bevorstehenden Staatsstreich Hitlers; in England war man kühler.

Die Regierenden in Deutschland wurden nervös. Selbst im Zentrum, das ja den Volksentscheid ablehnte, war man zwiespältiger Meinung, und eine zwieträchtliche Spannung griff Platz. Brüning hielt am 4. August im deutschen Rundfunk eine Rede, worin er sagte:

      "Als Staatsbürger – nicht als Parteipolitiker – erkläre ich Ihnen, daß Sie mich nicht an der Wahlurne sehen werden. Nicht Zuspitzung der parteipolitischen Gegensätze ist das Gebot der Stunde, sondern ihre Fruchtbar- [47] machung in einer diese Gegensätze überbrückenden schöpferischen Synthese."

Severing meinte, gerade jetzt, in der großen Krise, müsse die sozialistische Regierung in Preußen am Ruder bleiben. Der Ministerpräsident Braun sah plötzlich die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und der Verbilligung des Staatshaushaltes ein. Am 7. August erließ die Staatsregierung einen von wilder Demagogie erfüllten Aufruf. Darin war die Rede von Preußen, dem letzten großen Bollwerk, der Zitadelle der Demokratie und Republik in Deutschland. Die Gegner wollten nur die Vernichtung aller Volksrechte seit 1918:

      "Wer aus blindem Haß der Errungenschaften der Demokratie den Sturz der Regierung der Weimarer Koalition in Preußen will, wer an die Stelle von Ordnung und Sicherheit die gegenseitige Zerfleischung der dann um die Herrschaft kämpfenden radikalen Parteien, also den Bruderkrieg im eigenen Land, setzen will, wer die mühsam angeknüpften, von der deutschen Wirtschaft zur europäischen Umwelt führenden Fäden wieder zerreißen will, wer ein Sowjetpreußen oder ein faschistisches Preußen will, der gehe zum Volksentscheid und stimme mit 'ja'. Wer dagegen für den sozialen und demokratischen Ausbau der deutschen Republik und des Freistaates Preußen ist, wer der Preußischen Regierung mithelfen will, uns aus dem furchtbaren Elend der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit in hartem und zähem Kampf wieder aufwärts zur Gesundung zu führen, wer Vernunft, Besonnenheit und tiefe, glühende Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwerster Zeit beweisen will, der folge der Parole: Haltet euch fern vom Volksentscheid! Beteiligt euch nicht am Volksentscheid!"

Jedes Wort dieser Verzweiflungstat war ein Hohn auf die Wahrheit. Ein Sturm der Empörung brach los. Die Deutsche Allgemeine Zeitung sagte, dies sei politischer Unfug, und forderte Austritt der Zentrumsminister aus der Preußenregierung. Die ganze Rechtspresse war entrüstet. Stahlhelm und Volkspartei protestierten bei Hindenburg und Reichsregierung gegen diese gewaltsame Wahlbeeinflussung. Auch die Deutschnationalen taten dies, selbst den Demokraten war es zuviel.

Die Preußenregierung hatte nämlich außerdem unter Be- [48] rufung auf die Pressenotverordnung vom 17. Juli verlangt, daß die Zeitungen diese Kundgebung an erster Stelle in Fettdruck veröffentlichen sollten. Da griff Hindenburg ein und ersuchte den Reichskanzler um Abänderung der Pressenotverordnung, damit ein ähnlicher Mißbrauch zu gewaltpolitischem Zwecke durch eine Regierung, die sich gewissenlos über Recht und Gesetz hinwegsetzte, verhindert würde. § 1 der Pressenotverordnung wurde demzufolge so abgeändert: "Die oberste Landesbehörde kann die Aufnahme einer Kundgebung nur im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verlangen."

Am 9. August ging der Volksentscheid von statten. Er wurde, wie das nicht anders zu erwarten war, von kommunistischen Blut- und Mordtaten begleitet. In Berlin, in Altona, Koblenz, Köln wurden Angehörige der Rechtsparteien und Polizisten meuchlings getötet. Preußen hatte 26 Millionen Wähler. Davon stimmten 9,8 = 37 Prozent mit Ja. Der Volksentscheid war gescheitert. Die Kommunisten hatten in letzter Stunde Stimmenthaltung geübt. Hindenburg und die Mitglieder des Reichskabinetts waren nicht zur Abstimmung gegangen. Braun und Laval atmeten auf.

Sozialdemokratische
  Verfassungsverletzungen  

Dennoch bewies das Ergebnis, daß von den Wählern, die Nichtwähler ausgeschlossen, fast 10 Millionen gegen das herrschende System gestimmt hatten, während sich dieses nur auf etwa 8 Millionen stützen konnte. Braun und Severing hatten einen Pyrrhussieg erfochten. Die Sozialdemokratie, nichtbeamtete und beamtete, ließ jetzt ihrem Haß die Zügel schießen. Auf dem Koblenzer Reichsbannertag gab der Reichsbannerführer Hörsing preis, was er alles tun würde, wenn er Brüning wäre: Hitler und den deutschen Kronprinzen ausweisen, die Nationalsozialistische und Kommunistische Partei auflösen, alle Fürstenvermögen enteignen, alle Beamten, die nicht zur Republik stünden, ohne Pension entlassen. Ministerpräsident Braun scheute sich nicht, im Gegensatz zu Hindenburg zu treten. In einer öffentlichen Kundgebung der Sozialdemokratischen Partei sagte er gelegentlich:

      "Der Umstand, daß der Herr Reichspräsident Ehrenmitglied des Stahlhelms ist, verpflichtet mich und die preußische Regierung nicht, uns vom Stahlhelm und seinen Volksentscheidsgenossen, die vom [49] Kreml in Moskau bis zum Braunen Haus in München reichen, ohne Widerspruch verunglimpfen und beschimpfen zu lassen."

Die Märkische Volkszeitung rief zum allgemeinen Kampfe auf. Die reaktionären Hetzer müßten mit Stumpf und Stiel ausgerottet und mitsamt ihrem Adolf Hitler und sonstigen Geistern aus der Republik hinausgejagt werden. Ja, in Stade wurden sogar die Namen der Bürger, die am Volksentscheid teilgenommen hatten, in Listen zusammengefaßt und im Gewerkschaftshaus zu öffentlicher Einsicht ausgelegt. So sollten die, die für Auflösung des Landtages waren, gebrandmarkt werden. Die Stader Sozialdemokraten wagten sogar tagelang dem Auslegungsverbot des Hannoverschen Oberpräsidenten zu trotzen! Die von Friedrich Ebert, dem Sohne des ersten Reichspräsidenten, geleitete Brandenburger Zeitung veröffentlichte die Namen von 15 Polizeioffizieren und 23 andern Beamten der Brandenburger Polizeischule, die am Volksentscheid teilgenommen hatten. Und in der Tat beschloß die Preußenregierung auf solche Denunziation hin, die Leiter der Polizeischulen in Brandenburg, Burg, Hannöverisch-Münden, Sensburg und Frankenstein ihrer Posten zu entheben und führte diesen Beschluß auch durch! – Die Regierung des "freien Volksstaates" griff rücksichtslos zu den Mitteln, die sie am "monarchischen Obrigkeitsstaate" verdammen zu müssen glaubte. Tatsächlich aber hatte dieser Obrigkeitsstaat diese Mittel nur in den Zeiten finsterster Reaktion nach den Freiheitskriegen angewandt, als es noch keine Verfassungen und Parlamente gab. Offenkundiger konnten die Machthaber der Sozialdemokratie ihre reaktionäre, terroristische Gesinnung nicht beweisen. –

  Kommunistische Gefahr  

Nun lebte im August die kommunistische Gefahr wieder einmal stark auf. Die Vorgänge in Berlin führten zu einer zehntägigen Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses. Man entdeckte hier die Zentrale für die Zersetzungsarbeit in Schupo und Reichswehr in ganz Deutschland. Man kam kommunistischen Verschwörer- und Terrorgruppen auf die Spur, die eine Fortsetzung des verbotenen Rotfrontkämpferbundes bildeten und in Berlin etwa 1000 Mann stark waren. Ein örtliches Verbot der Kommunistischen Partei für Berlin lehnte der sozialdemokratische Polizeipräsident Grzesinski ab. Auch die preußische Regierung lehnte [50] von sich aus ein Verbot ab, wenn es der Reichsinnenminister nicht für das ganze Reich verordnete. Die innere Spannung stieg auf einen Höhepunkt. Man entdeckte, daß für die Tage des Volksentscheides ein großer Putsch vorbereitet gewesen war. Unablässig hatte Moskau geschürt und gehetzt. In allen Teilen Norddeutschlands bestanden geheime, aber gut organisierte und wohlbewaffnete Rote Schützenbünde, Kampftruppen des Bürgerkrieges. In aller Stille führte die Polizei den großen Schlag. In Aachen und im Wurmrevier, im Ruhrgebiet, Hamborn, Duisburg, Mülheim, Recklinghausen, in Berlin, Magdeburg, Halle, Frankfurt a. d. Oder, Oberschlesien, in Chemnitz und Obersachsen wurden zahlreiche Waffen, Munition und Kampfpläne gefunden, die Führer wanderten ins Gefängnis. In einem Wäldchen bei Chemnitz wurde am hellichten Tage eine kommunistische Instruktionsstunde an Maschinengewehr und Handfeuerwaffen abgehalten. Bei Gotha hielten die Kommunisten regelmäßige militärische Übungen ab.

Die Leipziger Neuesten Nachrichten richteten schwere Vorwürfe gegen die preußische Regierung:

      "Für die preußischen Behörden sind bisher die Führer der kommunistischen Organisation tabu gewesen und man hat sich auch nach dem blutigen Sonntag des Volksentscheides damit begnügt, daß die Leitung der Kommunistischen Partei durch ihre Abgeordneten Gohlke und Pieck der Abteilung I A des Berliner Polizeipräsidiums erklären ließ, ihre Leute nicht mehr in der Hand zu haben... Bei dieser unfähigen Haltung der preußischen Regierung ist es daher notwendig, daß nunmehr das Reich als Garant für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe ein Machtwort spricht. So wie bisher gehen die Dinge in Preußen nicht mehr weiter."

Die Polizei stieß immer tiefer in die kommunistische Verschwörung vor. Immer offensichtlicher wurden die Zusammenhänge mit Moskau. In Berlin zum Beispiel konnte man einen Tscheka-Agenten verhaften, Mitglied einer Organisation, die in enger Verbindung mit der Sowjet-G.P.U. arbeitete und erst vor kurzem aus Südeuropa gekommen war. In Moskau redete Max Hölz, der große Moment werde kommen, noch in diesem Winter, wo das Proletariat nach russischer Methode losschlagen werde. Man erfuhr dabei, daß er zum Führer der kommunistischen [51] Kampforganisationen in Deutschland, Österreich und Polen ernannt worden sei.

Trotzdem zauderten die Regierungen Preußens und des Reiches, entscheidende Maßnahmen zu treffen. Man beschränkte sich auf eine kleine und begrenzte Abdämpfung des Revolutionsbrandes. Man löste, in Berlin, kommunistische Schülerorganisationen auf, man schleppte die Funktionäre dutzendweise wegen Hochverrats vor das Reichsgericht, man beschlagnahmte schockweise in Berlin und Wuppertal Kisten mit Waffen und Munition, man beobachtete, lag auf der Lauer, drohte, tat aber weiter nichts. Weder der Reichsinnenminister Wirth noch der preußische Innenminister Severing hatten ein Interesse, die Kommunistische Partei zu beseitigen, war sie doch ein willkommenes Gegengewicht gegen die höchst unbequeme nationale Opposition. Es kam nur darauf an, die kommunistische Gefahr soweit zu bannen, daß sie dem sozialistisch-demokratischen Staate nicht gefährlich werden konnte. – In der Tat war die Gefahr der bolschewistischen Erhebung im August 1931 ebenso akut wie im August 1923. Beide Male setzte Moskau seine Hoffnungen auf den Finanzzusammenbruch Deutschlands.

Trotz der Schlappen, die sie erlitten, gaben die Kommunisten die Hoffnung nicht auf. Ihre besondere Aufmerksamkeit widmeten sie, wie seit je, den Erwerbslosen, die sie, die Not ausnützend, in revolutionären Erwerbslosenbünden zusammenzufassen suchten. Besonders günstig entwickelte sich dies im Freistaat Sachsen, wo man versuchte, "das ganze Heer der Erwerbslosen für die Forderungen der Beschlagnahme der Lebensmittel, der Besteuerung der Besitzenden und der Einstellung der Zahlungen für Polizei, Kirchen, Fürsten usw. im Interesse der Unterstützung der Erwerbslosen zu mobilisieren." Daß sich die Bemühungen der Kommunisten gegen die Arbeitsdienstpflicht richteten, versteht sich von selbst. In dem ewig unruhigen Ruhrgebiet machte sich Anfang Oktober eine kommunistische Streikbewegung bemerkbar, die aber keinen Erfolg hatte. Letzten Endes war die kommunistische Bewegung in Deutschland nur eine Teilerscheinung der großen kommunistischen Welle, die durch ganz Europa ging, sich verschieden stark [52] äußerte in Spanien, in den Meutereien der englischen Flotte, im französischen Heere. –

  Regierungsmaßnahmen  

Die Aufgaben der Reichs- und Landesregierungen während der Sommermonate bestanden in der Erfüllung einer doppelten Pflicht: einmal in der Überwindung der schweren Wirtschaftskrisis des 13. Juli, sodann in der Durchführung der Notverordnung vom 5. Juni. Es lag in der Richtung der Brüningschen Regierungsweise, daß er bei diesen Arbeiten möglichst nicht vom Parlament kontrolliert zu werden wünschte. Der Ältestenrat des Reichstages lehnte denn auch am 17. Juli die von Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten geforderte Einberufung des Reichstages ab. Die innere Fieberschwäche der Sozialdemokratie bildete für Brüning ein Moment der Stärke, wie sich ja nun immer deutlicher gezeigt hatte, daß die einzige Lebenskraft des demokratisch-republikanischen Regierungssystems bis zu seiner Steigerung in der demokratischen Diktatur die Negation, die Verneinung war.

Niemand täuschte sich darüber, daß die Überwindung der Finanzkrise die notwendigste und dringlichste Forderung der Politik war. Zunächst wurde die zusammengebrochene Danatbank durch drei Verordnungen des Reichspräsidenten gestützt, deren wichtigste Bestimmung die war, daß das Reich die Ausfallbürgschaften für die Verbindlichkeiten und Spareinlagen des illiquiden Kreditinstitutes übernahm. Bei diesen Maßnahmen setzte sich in den Kreisen der Regierung die Erkenntnis durch, daß der rein privatwirtschaftliche Standpunkt nicht mehr allein bestimmend sein dürfe für die Richtung, in die der Kapitalstrom fließen müsse. Ein gewisser Staatssozialismus im Geldverkehrswesen ließ sich nicht mehr umgehen. Diese Erkenntnis zieht sich gleichsam wie ein roter Faden durch die Verordnungen, welche die Reichsregierung erließ. Sie gipfelte in dem Bestreben, das vornehmlich von der Sozialdemokratie unterstützt wurde, das gesamte deutsche Bankwesen mehr oder weniger unter Staatsaufsicht zu stellen. Diese Maßnahmen zeigten eine ganz neue Wendung an. Bisher, seit 1919, stand der Staat ganz unter dem Einfluß der Wirtschaft und Wirtschaftsgruppen, sowohl der kapitalistischen wie derjenigen der Besitzlosen. Jetzt zum ersten Male regte sich ein gewisses Macht- [53] gefühl des Staates, daß er nicht mehr länger der Beherrschte, sondern der Gesetzgeber der Wirtschaft sein mußte, wenn nicht das Volk ganz zugrunde gehen sollte unter dem Absolutismus der Wirtschaft. Es war der Anfang einer Rückkehr zur Staatssouveränität gegenüber der Wirtschaft. Insofern bedeuteten, ähnlich wie die Reichstagswahl vom September 1930, die Vorgänge vom Sommer 1931 eine Loslösung des deutschen Volkes von der bleiernen Tradition der Nachkriegszeit.

Der Zahlungsverkehr, der zunächst auf das Rigoroseste beschränkt wurde und eine vorübergehende Aufhebung des vollen Verfügungsrechtes der Bankgläubiger über ihre Spareinlagen über sich ergehen lassen mußte, wurde endlich am 10. August wieder hergestellt. Erst am 10. August konnten die Sparkassen wieder voll die angeforderten Beträge auszahlen. Sieben Verordnungen regelten diesen Gang. Die Börse blieb den ganzen August über, bis zum 3. September geschlossen. Bei seinen Schritten zur Wiederbelebung des Bankwesens ließ sich Brüning durch eine Kommission, bestehend aus sieben Bankiers, beraten.

Dann ergriff man Maßnahmen gegen Kapitalflucht und Devisenhamsterei. Um das Überschreiten der Grenze zum Zwecke der Ausführung deutschen Geldes zu erschweren, wurde am 18. Juli eine Grenzüberschreitungsgebühr von 100 Mark erhoben, wogegen die Schweiz, Österreich, Dänemark und die Tschechoslowakei Einspruch erhoben. Erst im August ward die Gebühr wieder aufgehoben. Wer deutsches Geld ins Ausland brachte, wurde außerdem mit schweren Zuchthausstrafen bedroht.

Andere Maßnahmen waren die Unterschreitung der Notendeckungsgrenze, indem der Münzumlauf am 18. Juli in Abänderung des Münzgesetzes vom 30. August 1924 von 20 auf 30 Reichsmark pro Kopf der Bevölkerung, also insgesamt um etwa 600 Millionen erhöht wurde.

Vor allem aber wurde, gleichsam als Rückgrat für alle deutschen Banken, auf Anregung der Reichsbank Anfang August die Akzept- und Garantiebank gegründet, eine Aktiengesellschaft mit 200 Millionen Kapital, woran das Reich mit 80 Millionen beteiligt war. Diese Bank sollte verhindern, daß deutsche Kreditinstitute von ähnlichen Vorfällen wie die Danatbank be- [54] troffen wurden. Auch hier zeigte sich die Tendenz zum Staatssozialismus durch Beteiligung des Reiches, wie denn das Reich auch auf die Dresdner Bank Einfluß zu gewinnen suchte durch Beteiligung mit 300 Millionen. Überhaupt war man bestrebt, das deutsche Bankwesen einheitlicher zu organisieren, ein Ziel, das man durch Fusionen und Zusammenschlüsse zu erreichen suchte. Wie sich die Deutsche Bank mit der Diskontogesellschaft verschmolzen hatte, so wollte man nun die Danatbank mit der Dresdner Bank, die Allgemeine Deutsche Kreditanstalt mit der Sächsischen Staatsbank vereinigen. Natürlich waren das Pläne, deren Verwirklichung Monate dauerte, aber sie waren die Folge der Erkenntnis, daß das alte Kleid des Geldhandels für den zusammengeschrumpften deutschen Wirtschaftskörper zu weit geworden war.

Natürlich fehlte es nicht an guten Ratschlägen aus dem Volke. Kreise der deutschen Industrie forderten, daß der Reichsbankpräsident Luther, der seine Unfähigkeit erwiesen habe, wieder durch Schacht ersetzt werde. Aber Luther hielt sich. Vor allem jedoch witterte die Sozialdemokratie, daß für sie wieder eine günstige Zeit angebrochen sei. Mit lauter Stimme forderte sie entschiedene sozialistische Wirtschaftsmaßnahmen. Die Gewerkschaften stellten ein umfassendes Programm auf: Das Reich solle sich an den Banken beteiligen, das Aktienrecht solle reformiert werden, über Kartelle und Monopole solle eine ausgedehnte Kontrolle ausgeübt werden; die Privatwirtschaft dürfe Verlustverkäufe nicht scheuen, der Lohnabbau sei einzustellen, Kartellbindungen müßten beseitigt werden, überhöhte Zölle in Landwirtschaft und Industrie seien abzubauen; schließlich sei die Verständigung mit Frankreich anzustreben. Tatsächlich stand die Reichsregierung wieder einmal so im Banne der Sozialdemokratie, daß sie erwog, dem Reichswirtschaftsminister einen sozialdemokratischen Kommissar beizugeben, um so eine "Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" zu schaffen – als ob alle Arbeitnehmer Sozialdemokraten wären! – Der Landwirtschaft allerdings ging's hundsmiserabel. Sie wußte nicht, wo sie die Mittel hernehmen sollte, um die Ernte einzubringen. Das Reich mußte mit Unterstützungsmaßnahmen eingreifen. –

  Layton-Bericht  

[55] In den Rahmen der Aufräumungsarbeiten auf dem wirtschaftlichen Trümmerfelde gehörte auch der Bericht, den die Basler Kommission der Banksachverständigen Mitte August erstattete. Den Vorsitz der Kommission hatte der Amerikaner Albert Wiggin, den Bericht erstattete der Engländer Walter T. Layton.

Der Bericht beschäftigte sich mit den Reparationen und Deutschlands Verschuldung. Die deutsche Krise sei zwar ein Teil der Weltwirtschaftskrise, aber "Deutschland spielt im Wirtschaftsleben der Welt und insbesondere Europas eine so bedeutsame Rolle, daß, solange sich nicht Deutschlands Lage bessert, es auch keine allgemeine Erholung von der allgemeinen Depression geben kann". Deutschland habe zwar 7,3 Milliarden Auslandsguthaben. Wenn es aber davon 5 Milliarden langfristiger Anlagen zu seiner Sanierung mobilisiere, dann würde das einen schweren Aderlaß bedeuten. Deutschland habe aber eine Auslandsverschuldung von 25,5 Milliarden, darunter 10,3 Milliarden kurzfristige Kredite. Hiervon seien von Januar bis Juli 3 Milliarden zurückgezogen worden. Ein anderer Weg der Sanierung sei die Einschränkung der deutschen Einfuhr auf 2,5 Milliarden, die Steigung auf 4,5 Milliarden. Das aber würde weitere Verarmung und Arbeitslosigkeit in Deutschland und einen Schleuderexport zum Schaden der andern Völker zur Folge haben. Die Wurzel alles Übels aber seien die Reparationen. Seit 1924 habe Deutschland 10 Milliarden im Ausland geborgt, um damit seine Reparationen zu bezahlen. Es stehe fest, "daß, wenn man weiter den Pelion auf den Ossa türmt, und die alljährlichen Verpflichtungen zu der Schuld dazukommen, die Last der Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus kommerziellen Schulden ständig zunehmen muß, und wenn ein großer Teil der wachsenden Schuld kurzfristig aufgenommen ist, Deutschland in steigendem Maß solchen Krisen verwundbar ausgesetzt bleibt, wie es sie jetzt erleidet." Die Kommission schloß den Bericht mit folgenden Worten:

      "Wir schließen mit der ernsten Mahnung an alle beteiligten Regierungen, in der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen keine Zeit zu verlieren und unverzüglich eine Lage zu schaffen, die es ermöglicht, Finanztransaktionen durchzuführen und Deutschland und dadurch der Welt die so dringend benötigte Hilfe zu bringen."

[56] Zwar hatte der Bericht den einen Erfolg, daß sich in England und Amerika immer mehr die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer entschlossenen Aufrollung des Schuldenstreichungsproblems durchsetzte, aber das, was unmittelbar von ihm Deutschland erwartete, nämlich die Umwandlung der kurzfristigen Kredite in langfristige, brachte er nicht zuwege. Die deutschen Wirtschaftler waren enttäuscht. Innerhalb der Reichsregierung war man unzufrieden. Auf Grund des Berichts war am 18. August in Basel ein Stillhalteabkommen geschlossen worden, auf Grund dessen eine Zurückziehung kurzfristiger Kredite auf sechs Monate, bis zum 18. Februar 1932, ausgesetzt wurde. Es sei nur eine provisorische Lösung, die keine Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Welt und Deutschlands biete, sagte Brüning. –

Aufs engste verknüpft mit den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft waren jene Schritte, die der Ausführung der Notverordnung vom 5. Juni dienten. Das Wichtigste hierbei waren die Bemühungen, die auf eine Verminderung der Arbeitslosigkeit hinzielten. Bei den Verhandlungen zwischen Regierungsstellen und Wirtschaftsvertretern über Verkürzung der Arbeitszeit kam zwar nichts heraus. Auch die Angelegenheit des freiwilligen Arbeitsdienstes hatte recht magere Erfolge. Es zeigte sich, daß der Grundsatz der Freiwilligkeit, entsprungen der Angst der Regierung vor den Linksparteien, schon von vornherein die ganze Maßnahme unwirksam machte. Es fanden sich nur Angehörige der nichtmarxistischen Lager, von den Nationalsozialisten über den Stahlhelm zum Jungdeutschen Orden, welche praktisch sich dem Arbeitsdienst unterzogen. Bauern, Arbeiter und Studenten, Angehörige evangelischer und katholischer Organisationen schufen Arbeitsgemeinschaften. Sie entstanden im Schwarzwald und in Oberschlesien, in Bayern und Württemberg und Westfalen. In Sachsen schuf der Jungdeutsche Orden ein "Freikorps der Arbeit", das 150 Mann umfaßte, in Gotha entwickelte sich eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Stahlhelm und Jungdeutschem Orden. In Westfalen und Norddeutschland nahm der Jungdeutsche Orden die Organisation in die Hand. Was aber bedeuteten diese paar tausend Mann Arbeitswillige, die sich mit Regulierung von Wasserläufen [57] und Kultivierung von Ödland beschäftigten, gegen die vier Millionen Erwerbslose, die dauernd das deutsche Wirtschaftsleben belasteten! Wichtiger war es schon, daß vom 5. Oktober ab die Arbeitslosenunterstützungsdauer von 26 auf 20 Wochen verkürzt wurde. Hatte doch die Arbeitslosenversicherung ein Defizit von 600 Millionen.

Sparsamkeit
  oberstes Gesetz  

Bei weitem am schwersten war es, die Haushalte des Reiches, der Länder und Gemeinden, die Milliardenfehlbeträge aufwiesen, in Ordnung zu bringen. Es war ein Verzweiflungsschritt der Reichsregierung, wenn sie am 20. Juli durch Dekretierung von 120 Prozent Verzugszinsen auf Steuerrückstände die Steuerzahler zu beschleunigter Zahlung bringen wollte, wenn der Reichsfinanzminister Richtlinien zur schärferen Einziehung der Steuern herausgab. Die Wirtschaft schrumpfte zusammen, und mit ihr versiegten die Steuerquellen. Jeden Monat blieben die Eingänge um 100–150 Millionen hinter den Erwartungen zurück. Das Reich versuchte seine Ausgaben zu drosseln durch Abbau von Beamten und Gehältern, die Reichspost allein entließ 800 Telephonistinnen, aber schließlich, im August, waren weder das Reich, noch die Länder, noch die Gemeinden in der Lage, die Gehälter zu zahlen: sie wurden ratenweise zusammengestöppelt, in zwei, drei oder vier Zahltagen. Die Beamten waren nicht mehr in der Lage, am Monatsersten ihre Miete gleich voll zu bezahlen!

Es war verzweifelt: Reichsbahn 700 Millionen Defizit, Freistaat Preußen 511 Millionen Defizit, die deutschen Gemeinden 1¼ Milliarde Defizit, ebensoviel hatte das Reich! Man kämpfte um weiteren Gehaltsabbau, um weitere Einschränkungen. Sparen, sparen, sparen! Sehr zum Verdruß des Volkes. In diesem Sommer starb die Selbstverwaltung der Gemeinden, das Werk Steins ward zu Grabe getragen. 13 Jahre Mißwirtschaft hatten das zustande gebracht.

Mit der Notverordnung des Reiches vom 5. August fing es an. Den Spar- und Girokassen, Giroverbänden und kommunalen Kreditinstituten wurde bis auf weiteres untersagt, Anleihen, Kredite und Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten zu geben. Als Ersatz dafür stellte das Reich den Gemeinden [58] einen Überbrückungskredit von 80 Millionen für August zur Verfügung, damit wenigstens die laufenden Fürsorgelasten geregelt werden konnten. Der entscheidende Schritt erfolgte drei Wochen später. Die Reichsnotverordnung vom 25. August bestimmte: "Die Landesregierungen sind ermächtigt, alle Maßnahmen, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden erforderlich sind, im Verordnungswege vorzuschreiben. Sie können dabei von dem bestehenden Landesrecht abweichen." Die Landesregierungen sollten die Personalausgaben und anderen Ausgaben der Gemeinden senken. Jetzt war dem Staatskommissar, der im 18. Jahrhundert die Verwaltung der Städte regelte, aufs neue der Weg gebahnt. Reichsfinanzminister Dietrich zeigte Richtlinien: Anpassung der allzu hohen Gemeindegehälter an die Gehälter des Reiches und der Länder, Einstellungs- und Beförderungssperre, Entlassungen und Kündigungen von Angestellten und Arbeitern, Einziehung entbehrlicher Stellen, Einschränkung im Schulwesen, Lehrerabbau, Kürzung der Gehälter, Erhöhung der Schulklassenfrequenz.

Preußen beschloß sogleich, bis Jahresende sämtliche Hilfslehrkräfte der höheren Schulen, 2000 Studienassessoren und 1500 Assessorinnen, zu entlassen. In Bayern wurden die Gehälter gekürzt. Am 12. September erließ die preußische Regierung eine Sparnotverordnung, die eine beträchtliche Kürzung der Gehälter für Oberbürgermeister und Bürgermeister brachte. 6000 Junglehrer wurden brotlos. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Beamten räsonnierten, klagten beim Staatsgerichtshof, der Staatsrat erklärte die preußische Notverordnung für verfassungswidrig, aber er konnte keinen Einspruch erheben, da ein solcher nur bei vom Landtag beschlossenen Gesetzen möglich war. Aber Braun ließ sich nicht beirren. Er stand unter dem eisernen Zwange des Sparenmüssens, nachdem sich alle stillen Hoffnungen auf Auslandsanleihen zerschlagen hatten. – Auch in den andern deutschen Ländern wurden in der Zeit vom 26. August bis 17. Oktober drakonische Sparnotverordnungen erlassen, welche Gehälter und Pensionen herabsetzten und einschneidende Einsparungen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, der Rechtspflege und vor allem des Schulwesens, mit sich brachten.

  Dritte Notverordnung  

Eine Zusammenfassung all dieser, auf Sparsamkeit gerichteten [59] Bestrebungen brachte die dritte Notverordnung der Reichsregierung vom 6. Oktober. Diese Notverordnung, wie die vom 5. Juni schon wochenlang vorher mit Spannung erwartet, war das Ergebnis der Besprechungen Brünings mit zwei lose zusammengefaßten Kreisen deutscher Wirtschaftler. Aus einem wochenlangen Chaos von Durcheinander von Meinungen, Gegensätzen, Ratlosigkeit und guten Ratschlägen, unter dauernder Störung von außenstehender sozialistischer Interessenpolitik ging diese neue diktatorische Maßnahme hervor. Sie diente der "Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und der Bekämpfung politischer Ausschreitungen" und enthielt neben Ergänzungen und Berichtigungen der beiden Notverordnungen vom Dezember 1930 und vom Juni 1931 auch verschiedene neue Bestimmungen. Für die Gemeinden war es wohl das wichtigste, daß die Bürgersteuer sowie die Getränkesteuer weiter erhoben werden durften und ein Teil der Hauszinssteuer zur Verwendung in den allgemeinen Finanzen freigegeben wurde. Wichtig waren vor allem die Vorschriften in der Arbeitslosenfürsorge. Die Verkürzung der Versicherungsdauer auf 20 Wochen blieb bestehen. Neu war, daß die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung ermächtigt wurde, bis zu einem Drittel ihrer Leistungen in Sachleistungen bestimmter Art, d. h. Nahrungsmittel, Kleidung, Kohlen, abzugelten. Diese Maßnahme führte dazu, daß in der Folgezeit für Arbeitslose und Minderbemittelte das aus dem Kriege bekannte Bezugskartensystem wieder auflebte, um damit die Betreffenden in den Genuß der billigen Mittel kommen zu lassen. Neu waren ferner die Vorschriften für Wohnungs- und Siedlungswesen. Die Hauszinssteuer sollte vom 1. April ab um ein Fünftel gesenkt werden, vor allem aber sollte das Siedlungswesen stark gefördert werden. Geeignete Arbeitslose sollten der landwirtschaftlichen Siedlung zugeführt werden, und die Gemeinden sollten für einen Teil ihrer Arbeitslosen Stadtrandsiedlungen und vorstädtische Kleinsiedlungen schaffen. Staatskommissare sollten zu diesem Zwecke den Gemeinden Beträge zur Verfügung stellen. Der dritte Teil der Notverordnung regelte das Haushalts- und Schuldenwesen. Zur Einschränkung der Ausgaben der öffentlichen Hand sollten in den nächsten drei Jahren Neubauten für Verwaltungsgebäude [60] der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechtes möglichst unterbleiben. Auf diese Weise sollte der gewissenlosen Verschwendungswirtschaft von Krankenkassen usw., die sich prächtige Paläste bauten, Einhalt geboten werden. Auch wurden Richtlinien zur Senkung der Höchstpensionen und der Pensionen der Doppelverdiener gegeben.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht brachte die Notverordnung nur erst einen begrenzten Teil von Vorschriften. Nötig war es, daß man die Kapitalherabsetzung bei den Betrieben erleichterte, um ihre Rentabilität der herrschenden Armut anzugleichen. Der Kupferschieferbauenden Gewerkschaft Mansfeld A.-G., die vor dem Zusammenbruch stand, wurde eine umfangreiche finanzielle Stützung gewährt. Man konnte ja diesen einzigen kupfererzeugenden Betrieb Deutschlands nicht sterben lassen. Allein die Katastrophe dieses Unternehmens hätte viele Tausende von Familien arbeitslos gemacht. Auch der Landwirtschaft wurden Kredite zur Mobilisierung der Ernte in Aussicht gestellt. – Allerdings das, was das Volk hoffte und erwartete: Abbau der Mieten, Zinsen und Preise und ihre Angleichung an die abgebauten Löhne und Gehälter brachte die Notverordnung nicht. Diese Fragen mußten noch mit Fachleuten besprochen und beraten werden, und die Reichsregierung beschloß, nach der Veröffentlichung der Notverordnung an die Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms heranzugehen.

Auch auf dem Gebiete der Rechtspflege traf die Notverordnung Bestimmungen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wurde die amtsgerichtliche Zuständigkeit von 800 auf 1000 Mark erhöht. In der Strafrechtspflege wurden Vereinfachungen vorgenommen. Um die Gerichte zu entlasten, sollten Bagatellsachen nur noch verfolgt werden, wenn es das öffentliche Interesse erforderte. Dann wurden Sondergerichte eingesetzt, zur beschleunigten Aburteilung gewisser, die Allgemeinheit besonders erregenden Straftaten, Terrorakte und schwere Steuerhinterziehungen. So wurde die neue Instanz des "Schnellrichters" geschaffen.

Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen wurden die Bestimmungen für die Drucker und Verleger von Schriften illegalen Charakters verschärft. Dasselbe geschah in bezug auf die Zeitungsverbote. Neu war die Bestimmung, daß die Polizeibe- [61] hörden ermächtigt wurden, "Sammelstätten staatsgefährlicher Betätigung" zu schließen. So wollte man die Terrorakte unmöglich machen, "die durch die oft kasernenmäßige Zusammenfassung von Mitgliedern radikaler Verbände in Heimen und Verkehrslokalen entstanden sind und immer häufiger zu planmäßig vorbereiteten Überfällen auf das Publikum und auf entsprechende Zusammenschlüsse Andersdenkender geführt haben". Hierdurch wurde den Polizeibehörden die Möglichkeit gegeben, nicht nur kommunistische, sondern auch nationalsozialistische Lokale zu schließen, und sie machten in der Folgezeit reichlich Gebrauch hiervon, besonders gegen die Nationalsozialisten.

Schließlich wurde die Außerkraftsetzung der in Artikel 48 genannten Grundrechte wiederholt, die bereits in der Notverordnung vom März ausgesprochen war.

Die Notverordnung Brünings verfolgte den Zweck, das Volk und die Regierung ein- und umzustellen auf die harten Notwendigkeiten der gesamten Lage. Schwere Monate waren vorhergegangen. Und so kam es, daß der Ton dieser Notverordnung ein ganz anderer war als der Ton der früheren Notverordnungen. Das war nicht mehr der Staat vom 11. August 1919, der hier sprach. Das war ein neuer Staat, eine Diktatur. – Eine Diktatur, die nicht mehr willens war, das laisser faire, laisser aller der Wirtschaft über sich zu ertragen, eine Diktatur aber, die im gleichen Augenblick, da sie sich von wirtschaftlichen Bindungen befreite, auch den Verzweiflungskampf gegen ihre immer stärker werdenden Gegner aufnehmen mußte. So ward diese Notverordnung zu einem Wendepunkt im Schicksal des Reiches: in der Person des Reichskanzlers Brüning ging das Zentrum zur Parteidiktatur über Deutschland vor – in majorem Dei gloriam, die Demokratie und den Marxismus gemäßigter Richtung als willige Werkzeuge benutzend. Deutschland stand wieder einmal da, wo es im Juli 1917 stand, als der Stern Mathias Erzbergers aufging. Nur war diesmal das Zentrum stärker, weil die Sozialdemokratie schwächer geworden war, – aber auch seine Gegner waren zu gefahrdrohender Stärke angewachsen! –

Bevor wir uns der Machtentwicklung der einzelnen politischen Gruppen zuwenden, sei noch ein kurzer Blick auf den äußeren Gang der Schicksale Deutschlands gestattet.

[62] In jenem Frühjahr 1931 rangen drei Großmächte um Deutschland: Frankreich, England und Italien, von denen die beiden letzten gewissermaßen miteinander verbündet waren und sich im Gegensatz zu Frankreich befanden. Suchten nun England und Italien die Freundschaft Deutschlands, so hatte Frankreich allein die Absicht, Deutschland restlos zu unterjochen, damit es der französischen Vorherrschaft in Europa nicht mehr gefährlich werden könne. Der Kampf um die Hegemonie spielte sich nicht mehr auf militärischem und politischem Gebiete, sondern auf wirtschaftlichem Gebiete ab: Durch sein Gold wollte Frankreich Deutschland zu Boden zwingen.

Das Triumvirat Hindenburg, Brüning und Curtius hatte die Wahl zwischen England–Italien auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite. Der Zentrumskanzler Brüning, der in Erzbergers Spuren ging, der volksparteiliche Minister Curtius, der in Stresemanns internationaler Verständigungsdogmatik befangen war, entschied sich für das herrschsüchtige Frankreich. Sie versäumten es, die Neuorientierung der Außenpolitik vorzunehmen, die England ihnen ermöglichen wollte, sie standen der italienischen Sympathie kühl gegenüber.

Und wenn schon Brüning und Curtius die Absicht hatten, das unversöhnliche Frankreich und seine Vorherrschaft in Europa anzuerkennen, so begingen sie die unkluge Handlung, Frankreich, das seit der ersten Haager Konferenz im August 1929 außerordentlich gereizt gegen Deutschland war, noch mehr zu reizen durch die auf eine Zollunion zwischen Deutschland und Österreich gerichtete Politik. Welchen Sturm der Plan entfesselte, als er bekannt wurde, ist im vorigen Kapitel geschildert worden.

Jetzt aber begann der rücksichtslose Wirtschaftsangriff Frankreichs auf Österreich und Deutschland. Im Mai brach die österreichische Kreditanstalt zusammen, im Juni und Juli stand die Reichsbank vor der Katastrophe, und Frankreich versuchte alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Deshalb widersetzte es sich auch dem Moratoriumsplan Hoovers. Nichtsdestoweniger gingen Luther und Brüning nach Paris, flehten um Hilfe und Unterstützung, ließen sich demütigen und höhnen, aber Hilfe kam ihnen nicht von Paris!

  Deutschlands Niederlage  
in Genf

[63] Unter dem mächtigen Druck dieser Ereignisse ließen sich die Franzosenfreunde Brüning und Curtius, zumal der Haager Gerichtshof sich nicht für die deutsch-österreichische Zollunion ausgesprochen hatte, bereit finden, auf der Genfer Völkerbundsversammlung in ganzer Linie vor Frankreich bedingungslos zu kapitulieren! Curtius gab die Zollunion preis! Dies war seit langem das schmählichste Ereignis der deutschen Außenpolitik, Deutschland ward außenpolitisch um volle zehn Jahre zurückgeworfen.

Große Teile des deutschen Volkes empfanden die brennende Schmach dieser Genfer Kapitulation und forderten stürmisch den Rücktritt von Curtius. Aber noch einmal gelang es Brüning, seinen Bundesgenossen Curtius zu retten. Da ließ sich dieser, schwächlich und kraftlos, zu einer neuen, schweren Entgleisung verleiten. Gelegentlich einer Rede in Genf bezeichnete er Briand als den Führer, dem die Staatsmänner in geschlossenem Zuge zu einem gemeinsamen Ziele folgten. Unbekümmert um das verzweifelte Ringen des eignen Volkes erkannte dieser deutsche Außenminister bereitwillig die Hegemonie Frankreichs an.

Alle Bemühungen von Brüning und Curtius waren auf eine deutsch-französische Zusammenarbeit gerichtet, hatten den Zweck, das seit zwei Jahren grollende Frankreich zu versöhnen. Bereits in Genf kam ein deutsch-französisches Abkommen zustande, das die Wirtschaftsbeziehungen und Zollverhältnisse beider Länder regeln sollte. Man hoffte auf deutscher Seite, daß dieses Abkommen die Grundlage für eine internationale Anleihe an Deutschland schaffe.

Für Frankreich jedoch hatte das Abkommen nur Zweck und Sinn, wenn es gelang, durch französisches Gold die deutsche Industrie zu erobern. Die deutschen Politiker dagegen träumten davon, durch die Verbindung französischen Geldes mit deutscher Arbeitskraft neue Aufstiegsmöglichkeiten für das sterbende Wirtschaftssystem zu schaffen. Das waren die gleichen Tendenzen, wie sie seit 1925, durch Stresemann, Rechberg, Mahraun bestimmt, auf eine deutsch-französische Wirtschaftszusammenarbeit gerichtet waren und bereits in verschiedenen Industrien zu Kartellierungen zwischen deutschen und französischen Unternehmungen geführt hatten.

[64] Ende September weilten Laval und Briand in Berlin. Das magere Ergebnis dieses Besuches war die Gründung einer deutsch-französischen Wirtschaftskommission, die in Fortführung der Genfer Abmachungen die Aufgabe hatte, "alle die beiden Völker berührenden Wirtschaftsfragen zu prüfen", die bereits bestehenden Wirtschaftsvereinbarungen zu verstärken und auszubauen und neue Vereinbarungen abzuschließen. Den Vorsitz dieser Kommission übernahm auf deutscher Seite Brüning.

Die deutschen Staatsmänner, die allmählich zu der Erkenntnis gekommen waren, daß auf rein politischem Gebiete die Besserung des sehr angespannten Verhältnisses zu Frankreich wohl kaum zu erwarten war, gaben sich der Hoffnung hin, daß die Zusammenarbeit französischen Kapitals mit deutscher Technik und deutschen Menschenkräften günstige politische Nebenwirkungen haben könnte. Vor allem wollte man der Welt den Willen zur Zusammenarbeit und Verständigung dartun, zum andern ein Instrument schaffen, um praktische Arbeit zu leisten.

Nun hatte ja Frankreich im Laufe der letzten vier Jahre für sechs Milliarden Mark Gold im Auslande gehamstert und es war wohl kapitalkräftig genug für solch ein geplantes Unternehmen – wenn es nicht eben Frankreich gewesen wäre, das Deutschlands dauernde Ohnmacht, ja seinen Untergang wollte. Und die Unwahrhaftigkeit dieser ganzen Politik ergab sich schon daraus, daß die maßgebenden Kreise Deutschlands selbst "keine übertriebenen Hoffnungen" auf die Erfolge der Kommission setzten! –

So befand sich, als der Herbst 1931 ins Land zog, die deutsche Republik wahrhaftig in einer verzweifelten Lage, innen und außen. Wo war die Hoffnung, die das Novemberreich von 1918 an eine bessere Zukunft glauben ließ? Immer kleiner wurde der Kreis derjenigen, die noch Vertrauen zu den Gewalten des Reiches hatten, immer mächtiger schwoll die Heerschar der Gegner, die entschlossen einem Neuen zustrebten. Das ist so im ewigen Kreislauf der Welt: aus Verwesung und Tod wird neues kräftiges Leben geboren, aus dem Geiste zeitlich begrenzter Verneinung erhebt sich der große, starke, die Zeiten überdauernde Geist der Bejahung!



Geschichte unserer Zeit
Dr. Karl Siegmar Baron von Galéra