Abschnitt VII - Gewerbliches Eigentum
Artikel 308
Teil X - Wirtschaftliche Bestimmungen
Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des im Jahre
1911 in Washington revidierten internationalen Pariser Abkommens vom 20.
März 1883 oder in einem anderen geltenden Abkommen oder Gesetze
für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von
Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern, Fabrik- oder Handelsmarken,
Mustern und Modellen vorgesehen sind und die am 1. August 1914 noch nicht
abgelaufen waren, sowie diejenigen, die während des Krieges begonnen
haben oder, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, hätten
beginnen können, werden durch jeden der Hohen vertragschließenden
Teile zugunsten der Staatsangehörigen der anderen Hohen
vertragschließenden Teile bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten
nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags verlängert.
Diese Fristverlängerung läßt jedoch die Rechte jedes Hohen
vertragschließenden Teils oder jeder Person unberührt, die sich bei
Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags im gutgläubigen Besitze
von gewerblichen Eigentumsrechten befindet, welche mit den unter
Beanspruchung der Priorität nachgesuchten Rechte in Widerspruch stehen;
sie behalten den Genuß ihrer Rechte für ihre Person oder in der
Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, denen sie diese Rechte vor dem
Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags eingeräumt haben, und
dürfen dieserhalb in keiner Weise als Nachahmer in Anspruch genommen
oder verfolgt werden.
