Abschnitt I - Handelsbeziehungen
Kapitel III - Unlauterer Wettbewerb
Artikel 275
Teil X - Wirtschaftliche Bestimmungen
Deutschland verpflichtet sich unter der Bedingung der
Gegenseitigkeit auf diesem Gebiet, die in einem alliierten oder assoziierten Lande
geltenden und durch die zuständigen Behörden Deutschland
gehörig bekanntgegebenen Gesetze und in Übereinstimmung mit
diesen Gesetzen ergangenen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen zu
beobachten, wodurch das Recht auf eine Legebezeichnung für die in dem
betreffenden Lande erzeugten Weine oder geistigen Getränke bestimmt
oder geregelt wird oder wodurch die Bedingungen bestimmt oder geregelt werden,
an welche die Erlaubnis zum Gebrauch einer Lagebezeichnung geknüpft ist.
Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung, der Umlauf, der Verkauf oder das
Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren, die den obengenannten Gesetzen oder
Entscheidungen zuwiderlaufende Lagebezeichnungen tragen, sind von
Deutschland zu untersagen und durch die im vorigen Artikel vorgeschriebenen
Maßnahmen zu unterdrücken.
